Kompromissvorschlag im Atomstreit mit Iran

Kompromissvorschlag aus Wien: Die Nuklearbehörde legt einen Vertragsentwurf vor, der die Lieferung von Brennelementen vorsieht.

Mit einem Kompromissvorschlag hat der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El-Baradei, am Mittwoch den Stillstand bei den Atomgesprächen in Wien zwischen Iran, den USA, Russland und Frankreich durchbrochen.

Dieser Vorschlag für die Lieferung von Brennelementen für einen Forschungsreaktor in Teheran muss nun von den beteiligten Regierungen geprüft werden. Bis Freitag sollen sie der IAEA mitteilen, ob sie den Vertragsentwurf billigen, den der IAEA-Chef nach zweieinhalb Tagen schwieriger Verhandlungen vorgelegt hatte.

ElBaradei appellierte an die Regierungen, seine Vorlage zu billigen. Dieser spiegele "einen ausgewogenen Ansatz für ein weiteres Vorgehen" wider. ElBaradei präsentierte den Vorschlag als möglichen Ausweg aus dem Atomstreit und sagte, er hoffe, dass die Verantwortlichen "das ganze Bild wahrnehmen und sehen, dass diese Vereinbarung den Weg für eine komplette Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft öffnen könnte".

Irans IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh sagte, es liege ein Vorschlag der IAEA vor, "aber wir müssen diesen Text gründlich studieren und in den Hauptstädten erörtern". Ein Diplomat bei der IAEA in Wien stellte aber klar, noch habe keine Seite zugestimmt.

Ein westlicher Diplomat, der Kenntnis von dem Papier hatte, sagte der Süddeutschen Zeitung, El-Baradeis Entwurf enthalte die Kernelemente, die Anfang des Monats bei den Atomgesprächen in Genf informell vereinbart worden waren.

Demnach müsse Iran bis Ende Dezember 1200 Kilogram leichtangereichertes Uranhexafluorid in einer einzigen Lieferung außer Landes bringen. Das sind etwa zwei Drittel bis drei Viertel seines Vorrats von dem Stoff, der nach weiterer Anreicherung auf mehr als 90 Prozent zum Bau von Atombomben benutzt werden kann.

Dies war für die USA ein zentraler Punkt, denn solange Iran nicht mehr über genug Uran zum Bau einer einzelnen Bombe verfügt, ist mehr Zeit für Verhandlungen. Nach Schätzung von Experten braucht Iran etliche Monate, um wieder an diese Schwelle zu gelangen.

Das iranische Uran soll in Russland von etwa vier Prozent auf die notwendigen 19,75 Prozent angereichert werden, Frankreich soll dann aus dem Material Brennelemente fertigen. Trotz iranischer Bedenken bliebe Frankreich laut dem Entwurf Vertragspartner, würde aber in den Detailausführungen nicht erwähnt.

Nach Informationen von Diplomaten in Wien soll Iran die ersten Brennelemente Ende des Jahres 2010 oder Anfang 2011 erhalten. Jedenfalls soll der Betrieb des Reaktors sichergestellt werden, der Isotope für medizinische Zwecke produziert. Die IAEA soll dem Vernehmen nach eine Art Garantie für das iranische Uran übernehmen. Teheran hatte offenbar befürchtet, im Falle einer Eskalation im Atomstreit die Brennstäbe nicht zu erhalten. Die USA, die nicht Vertragspartner wären, unterstützen den Entwurf für das Abkommen, hieß es.

Es war nicht gänzlich klar, warum die Verhandlungspartner in Wien nicht zu einem endgültigen Abschluss gekommen waren. Diplomaten vermuteten, dass sich Irans Botschafter erst eine Genehmigung in Teheran einholen muss. Westliche Diplomaten sicherten zu, ihre Regierungen würden den Entwurf wohlwollend prüfen. Ob Iran zustimmen wird, gilt aber als unsicher. Vor allem ob das Land bereit ist, große Teile seines Uranvorrats außer Landes zu bringen, gilt als kritischer Punkt.