Ultimatum gegen Deadline

Iran hat den Westen aufgefordert, bis Ende Januar eine Entscheidung über
die Versorgung des Teheraner Reaktors mit zwanzigprozentig angereichertem
Uran zu treffen. Die Verhandlungen darüber hatten am 1. Oktober
vergangenen Jahres begonnen, sind aber seit November unterbrochen. Der
Reaktor in Teheran wurde dem Iran zu Zeiten des Schah-Regimes von den USA
geschenkt. Er produziert Isotopen, die bei Krebsbehandlungen eingesetzt
werden. Die für den Betrieb der Anlage erforderlichen Brennplatten gehen
in diesem Jahr zu Ende.

Um den weiteren Betrieb des Reaktors zu gewährleisten, hatte die
Internationale Atomenergiebehörde IAEA im Oktober ein Dreiecksgeschäft
vorgeschlagen: Iran sollte rund zwei Drittel seiner Vorräte an schwach
angereichertem (etwa dreiprozentigem) Uran nach Russland liefern, um es
dort auf 20 Prozent anreichern zu lassen. Anschließend sollte das Material
in Frankreich zu Brennplatten verarbeitet werden.

Iran stimmte dem IAEA-Vorschlag grundsätzlich zu, fordert aber
Nachverhandlungen über praktische Details. Hauptpunkt ist dabei, einen
direkten Austausch von schwach angereichertem Uran gegen fertige
Brennplatten vorzunehmen. In Teheran fürchtet man aufgrund schlechter
Erfahrungen, dass Frankreich sonst am Ende die Lieferung der Brennplatten
verweigern könnte. Weitere technische Einwände Irans betreffen die Menge
des erforderlichen schwach angereicherten Urans und die veranschlagte Zeit
bis zur Fertigstellung der Brennplatten.

Die US-Regierung verweigert indessen die von Iran geforderten technischen
Verhandlungen und wird darin von der EU uneingeschränkt unterstützt.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki hat am Sonnabend
angekündigt, dass Iran die Brennplatten selbst herstellen werde, wenn es
sie nicht auf anderem Wege – entweder gegen Bezahlung oder im Rahmen eines
von Teheran akzeptierten Tauschgeschäftes – erhalten kann. Nach dem
Atomwaffensperrvertrag ist Iran dazu eindeutig berechtigt. Eine offene
Frage ist jedoch, ob es dazu auch technisch in der Lage ist.

Die US-Regierung hat als Reaktion auf die iranische Ankündigung
bekräftigt, dass sie keine weiteren Verhandlungen über das Tauschgeschäft
akzeptieren wird. Unterdessen ist am 31. Dezember eine von Präsident
Barack Obama gesetzte „Deadline“ zu Ende gegangen. Es wird damit
gerechnet, dass die USA in den nächsten Wochen im UN-Sicherheitsrat auf
neue Sanktionen drängen werden.