Offener Brief an die Grünen anlässlich des Iran-Atomkonflikts

An
Kerstin Müller, MdB, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und
Omid Nouripour, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen

Sehr geehrte Frau Müller,
sehr geehrter Herr Nouripour,

Sie beide haben in diversen Stellungnahmen bzw. Zeitungsinterviews einen Krieg
gegen den Iran anlässlich der Verschärfung des Atomkonflikts abgelehnt, gleichwohl
sich aber für gezielte Sanktionen ausgesprochen, die nur das Regime, nicht aber die
Menschen im Iran treffen sollen. Diese Differenzierung ehrt Sie zwar in
humanistischer Hinsicht, sie lenkt aber die öffentliche Meinung vom eigentlichen
Hintergrund des Konflikts ab. Fakt ist, dass es im Mittleren und Nahen Osten ein
regionales Sicherheitsdilemma gibt, seit Israel mit seinem Atomarsenal die nukleare
Vorherrschaft in der Region innehat. Eine Reduktion dieses m. E. unbestreitbaren
Sicherheitsdilemmas allein auf Irans Atomprogramm ist nicht nur einseitig, sondern
auch die Hauptursache dafür, dass der über 7 Jahre andauernde Atomkonflikt mit
dem Iran bisher ungelöst geblieben ist. Die Fortsetzung dieser einseitigen Politik läuft
aller Wahrscheinlichkeit nach darauf hinaus, dass der Konflikt weiter eskaliert.

Haben Sie sich, sehr geehrte Frau Müller und sehr geehrter Herr Nouripour,
darüber Gedanken gemacht, was dann geschehen würde, wenn die geplanten
Sanktionen wirkungslos blieben, was doch ziemlich wahrscheinlich ist? Aus Sorge,
dass diese Eskalation in einer Bombardierung iranischer Atomanlagen und in einem
Flächenbrand in der gesamten Region enden könnte, wende ich mich an Sie in der
Hoffnung, dass Sie und Ihre Partei sich sehr ernsthaft mit der bisherigen Politik von
USA und EU in dem gegenwärtigen Atomkonflikt mit Iran kritisch auseinandersetzen.

Die entscheidende Frage ist doch, warum USA und EU bisher die unbestreitbare
Tatsache des Sicherheitsdilemmas im Mittleren und Nahen Osten systematisch
ausgeblendet haben. Haben Sie für diese Haltung eine nachvollziehbare Erklärung?
Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt. Meine Erklärung dieser Politik ist, dass USA
und EU Israels atomare Vorherrschaft nicht antasten sondern vielmehr
aufrechterhalten wollen. In diesem Falle geht es ihnen eigentlich nicht ernsthaft
darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Der NPT wird so
gesehen lediglich als Vorwand benutzt. Leider hat auch die Islamische Republik Iran
bisher genau so wie die westlichen Staaten konsequent das Sicherheitsdilemma
ausgeblendet und an keiner Stelle Israels Atombomben zum
Verhandlungsgegenstand erklärt. Stattdessen hat sie sich offensichtlich ebenfalls
dafür entschieden, die Schaffung eigener nuklearer Kapazitäten hinter dem NPT und
eigener nuklearer Energieversorgung zu verstecken.

Diese Sicht der iranischen Seite, ohne dass ich mir diese selbst zueigen mache,
ist m. E. vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Islamischen Republik mit der westlichen Parteinahme gegen sie durchaus erklärbar. Während des iranischirakischen
Krieges in den 1980er Jahren haben beispielsweise USA und EU Saddam
Husseins eindeutige Aggression nicht nur nicht verurteilt, nein, sie haben ihn
unterstützt und sogar den Einsatz von chemischen Waffen geduldet. Daraus zieht die
Islamische Republik nun eigene Konsequenzen und folgt dabei voll und ganz der
westlichen Logik der Machtvermehrung. Sie glaubt nunmehr - genauso konsequent
wie die westliche Seite und Israel ihr Projekt der Vorherrschaft im Mittleren und
Nahen Osten aufrechterhalten wollen - ihr eigenes Atomprogramm durchziehen zu
müssen, um irgendwann das eigene Sicherheitsdilemma durch das „Gleichgewicht
des Schreckens“ in der Region zu beseitigen. Aus diesem Blickwinkel treiben USA
und EU mit ihrer Ignoranz des Sicherheitsdilemmas die Islamische Republik
geradezu zu dieser gefährlichen wie zwielichtigen Atompolitik. Die Politik von USA
und EU läuft letztlich darauf hinaus, entweder Irans Atombomben durch einen Krieg
zu verhindern oder im Falle des Scheiterns dieser Option das atomare Wettrüsten in
der Region erst richtig loszutreten. In beiden Fällen sind die Folgen für die
Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt in der Region verheerend. Nicht zuletzt
würde auch die Demokratiebewegung im Iran und in der Region auf Jahre oder
Jahrzehnte zum Erliegen gebracht.

Mit der kritiklosen Parteinahme für die westliche Strategie der Ausblendung des
sicherheitspolitischen Konfliktkerns machen Sie und die Partei Bündnis 90/Die
Grünen sich mitschuldig. Obendrein machen Sie die Solidarität der Grünen mit der
iranischen Demokratiebewegung, wie beispielsweise das leidenschaftliche
Engagement von Claudia Roth für Irans grüne Bewegung, zunichte. Auch Ihre
Forderung, „man solle die Atomfrage von der Menschenrechtsfrage“ abkoppeln, wird
so zu einer Leerformel.

Wer wirklich die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern will – und ich gehe
davon aus, dass dies Ihr Anliegen ist -, der darf nicht zu Artikel 6 des NPT
schweigen, der die Atommächte zur Abrüstung verpflichtet. Die offensichtliche und
rigorose Einseitigkeit, eigene Abrüstungsverpflichtungen zu missachten und Israels
Atomarsenal außen vor zu lassen, aber Irans Atomprogramm willkürlich für Tabu zu
erklären, würde Irans grüner Bewegung im Atomkonflikt letztlich keine andere Wahl
lassen, als sich hinter die Regierung Ahmadinedschad zu stellen.

Der Iran-Atomkonflikt ist der beste Beweis für die Untrennbarkeit der friedlichen
von der militärischen Nutzung der Atomtechnik. Nur ein Ausstieg aus dieser
Technologie kann dieses Menschheitsproblem lösen. Diese Sicht war ein
wesentlicher Grund, der zur Entstehung der Grünen geführt hat. Es wäre an der Zeit,
dass sich die Grünen als einer Anti-Atompartei, gerade anlässlich des Iran-
Atomkonflikts, auf ihre eigenen Wurzeln besinnen.

Irans atomare Aufrüstung ist die schlechteste aller sicherheitspolitischen
Lösungen für Iran und die Region, genauso wie Israels Atomwaffen die
ungeeignetsten aller Alternativen sind, die Sicherheit der israelischen Bevölkerung
vor realen Bedrohungen dauerhaft herzustellen. Diese kann auch niemals gegen die,
sondern nur mit den islamisch-arabischen Nachbarstaaten erreicht werden.
Gegenteilige Annahmen entspringen nicht der Vernunft, sondern purer Ideologie
oder einem Überlegenheitswahn. Die unbestreitbare deutsche Verantwortung für
Israels Sicherheit und Existenz steht in voller Übereinstimmung mit der Perspektive
eines friedlichen Miteinanders aller Staaten und Völker im Mittleren und Nahen Osten. Es kann doch nicht sein – und hoffentlich stimmen Sie, sehr geehrte Frau
Müller und sehr geehrter Herr Nouripour, mit mir darin überein -, dass Deutschlands
Staatsräson nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch noch dessen atomare
Vorherrschaft in der Region mit einschließt.

Die Lösung des Sicherheitsproblems aller Staaten und Menschen im Mittleren
und Nahen Osten ist und bleibt die gemeinsame Sicherheit einschließlich einer
atomwaffenfreien Zone und die Kooperation in der Region. Der aktuelle Iran-Konflikt
könnte letztlich auch in dieser Perspektive eine gerechte Lösung finden. Als erste
vertrauensbildende Maßnahme dazu müssten USA und EU sehr ernsthaft und
konsequent Israel auffordern, dem NPT beizutreten, um auf dieser neuen Grundlage
mit dem Iran zu verhandeln.