Aufruf an Antikriegs-Organisationen und Aktivisten, sich den zunehmenden Drohungen gegen Iran entgegenzustellen

Auf der ganzen Welt bereiten sich Antikriegsaktivisten vor, im Frühjahr gegen die US-geführten Kriege in Irak und Afghanistan zu protestieren. Unterdessen führt eine Reihe von Entwicklungen zu einer drastischen Verschärfung der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran. Aus diesem Anlass ruft CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran) die Friedensbewegung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen Ländern auf, die Forderung  „Kein Krieg, keine Sanktionen, keine Einmischung in Iran!“ zu stellen.

Iran hat seitmehr als 200 Jahren keinen seiner Nachbarn angegriffen. Selbst als Saddam Hussein nach der Revolution von 1979 in Iran einmarschierte und – mit Unterstützung des Westens – chemische Waffen sowohl gegen Zivilisten als auch Kombattanten einsetzte, bediente sich Iran keiner Vergeltungsmaßnahme gleicher Art. Und dennoch behaupten die USA, Iran stelle eine ernste Bedrohung für den Nahen und Mittleren Osten und die gesamte Welt dar. Ohne die Spur eines Beweises klagen die USA Iran an, sein Programm zur Entwicklung von ziviler Nuklearenergie nur als Deckmantel zur Entwicklung von Nuklearwaffen nutzen zu wollen. Nie erwähnt wird die Tatsache, dass Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages der UNO, das internationale Recht eingeräumt wird, Nuklearenergie zu entwickeln. Noch vor einigen Monaten stellte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammad El-Baradei, fest, dass  „Niemand in Iran Nuklearwaffen entwickelt. Teheran hat kein laufendes Nuklearwaffenprogramm. Aber irgendwie spricht jeder im Westen davon, dass Irans Nuklearprogramm die größte Bedrohung für die Welt sei“ (Interview im Bulletin of the Atomic Scientists, Sep. 2009). Doch anstatt vor der globalen Katastrophe zu warnen, die entstehen würde, sollte Iran tatsächlich sein scheinbares Ziel zur Erlangung von Nuklearwaffen erreichen, argumentiert Washington, Iran müsse gewaltsam – durch eine Kombination aus "lähmenden Sanktionen" (crippling sanctions) und den Vorteil der internen Spaltung des Landes nutzend – in die Knie bezwungen werden, um so den Weg für einen militärischen Angriff zu ebnen.

Die jüngsten Entwicklungen:

·         Die USA haben die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gedrängt, eine vierte und schärfere Runde von Sanktionen gegen Iran anzuordnen. Der einzige echte Gegner von Sanktionen war die Volksrepublik China, welche im Januar die sich rotierende Ratspräsidentschaft innehatte. Jedoch ging die Präsidenschaft zum 1. Februar an Frankreich über, welches dem iranischen Nuklearprogramm fast genauso feindselig begegnet wie die USA (Frankreichs eigener Energiebedarf beruht nebenbei bemerkt zu 80% auf Atomkraft). Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, China und Russland eingeschlossen, waren nie eine echte Blockade für die USA. Ungeachtet der durch den Sicherheitsrat bereits gebilligten drei Sanktionsrunden gegen Iran spricht die Obama-Administration nun von einer Umgehung der UNO in der Sanktionsfrage. Während man oft damit wirbt, dass Sanktionen eine Alternative zu Krieg seien, ist mittlerweile bekannt, dass die Sanktionen, die die UNO während des ersten Golfkrieges gegen den Irak verhängten, zum Tod von bis zu 1,5 Millionen Irakern – ein Drittel davon Kinder – führten.

·         Sich nicht nur mit Druck auf die UNO begnügend, treiben die USA Pläne zu weiteren unilateralen Sanktionen voran. Der amerikanische Kongress steht kurz vor der Billigung des sogenannten „Dodd-Shelby Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and Divestment Act“. Unter anderem würde dieser parteiübergreifende Gesetzesentwurf „neue Sanktionen über all diejenigen Entitäten verhängen, die am Export gewisser Raffinerietechnik nach Iran oder am Bau von heimischen Veredelungsanlagen beteiligt sind.“ Diese Bestimmung legt die tatsächlichen US-Ziele dar: Iran ökonomisch in einer Weise zu lähmen, dass die iranische Bevölkerung aufgrund der in Folge erschwerten Lebensbedingungen einen Regimewechsel verlangt. In der Vergangenheit argumentierten die USA damit, dass Iran aufgrund seiner riesigen Ölressourcen keine Nuklearenergie zu produzieren brauche, während man aber die Tatsache unterschlug, dass Iran nicht über die nötigen Raffineriekapazitäten verfügt, um seinen Energiebedarf allein mit Öl zu decken. Das Abzielen auf Unternehmen und Staaten, die Iran Raffineriegüter verkaufen, zeigt, dass die tatsächlichen Ziele nichts mit der Abwehr nuklearer Proliferation zu tun haben. (Die USA drängen sogar einige europäische Staaten, Iran keine Mittel zur Entwicklung von Windenergie bereitzustellen!). Diejenigen, die sich Hegemonie über den ölreichen Nahen und Mittleren Osten wünschen, können keinerlei unabhängige Regionalmacht tolerieren – unabhängig davon, ob dieser nun andere Länder bedroht oder nicht. Diese Realtität wurde 1953 auf dramatische Weise veranschaulicht, als die CIA den demokratisch gewählten Premierminister Dr. Mohammad Mossadegh für sein „Verbrechen“, iranisches Öl nationalisieren zu wollen, stürzten.

·         Währenddessen werden die Drohungen neuer Sanktionen von einer steigenden Militärpräsenz in der Region des Persischen Golfes begleitet. Am 31. Januar berichtete das Wall Street Journal, dass in den vergangenen Monaten die USA und ihre Alliierten ihre militärischen Sicherheitsmaßnahmen drastisch erhöht haben „als Antwort auf iranische Raketentests und Teherans andauernde Herausforderung der internationalen Bemühungen, das iranische Nuklearprogramm einzudämmen.“ Die erfolgten Maßnahmen beinhalteten „Aufrüstung, die Beschaffung von US-hergestellten Patriot-Raketenabwehr-Systemen und die Ergänzung um fortschriftliche Radaranlagen für Luft- und Raketenabwehr [...].“ Das Blatt meldete, dass obwohl „die Aufrüstung schon seit Jahren anläuft [...], der Anstieg dieser Bewegungen in die Zeit fällt, in der die Obama-Administration ihre Rhetorik gegen Teheran verschärft hat.“

·         Gemäß einem Bericht von Reuters vom 1. Februar „haben die Vereinigten Staaten land- und seegestützte Raketenabwehrsysteme im ganzen [Persischen] Golf ausgedehnt, um der steigenden Raketengefahr Irans entgegenzutreten. [...] Der Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Mike Mullen, sagte letzten Monat, dass das Pentagon militärische Optionen für den Fall bereithalten müsse, dass Obama diese abberufe.“

·         Und schließlich hat Irans andauernde innenpolitische Krise anscheinend dazu geführt, dass einige westliche Antikriegsaktivisten und -organisationen die Notwendigkeit, sich westlicher Aggressionen gegen Iran  entgegenzustellen, mit einer gewissen Ambivalenz begegnen. Unabhängig davon, wie Aktivisten Irans interne Situation sehen, müssen wir uns einig darüber sein, dass Druck und Einmischung von außen abzulehnen sind. Dies anerkennend, hat die iranische Opposition westliche Staaten angemahnt, sich aus den innerern Angelegenheiten Irans herauszuhalten. Wie auch der Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mousavi formulierte, sind die Iraner „[...] gegen jegliche Art von Sanktionen gegen unser Volk. Dafür steht der Grüne Weg.“ (Erklärung Nr. 13, 28. Sep. 2009) Kein wirklich progressiver Demokratieaktivist eines Landes, das Zielscheibe der USA ist, würde jemals selbige um Unterstützung bitten.

Die politischen Positionen, die von westlichen Antikriegsaktivisten eingenommen werden, können zu einem reellen Faktor in der strategischen Entscheidungsfindung der US-Regierung und ihrer Allierten werden. Gerade deswegen fühlen wir uns ermutigt zu sehen, wie in den Vereinigten Staaten die National Assembly to End the Iraq and Afghanistan Wars and Occupations (Nationalversammlung zur Beendigung des Irak- und Afghanistan-Krieges und -Besatzungen) und die ANSWER Coalition den eindeutigen Slogan „Kein Krieg oder Sanktionen gegen Iran!“ auf ihre Flyer für die Antikriegsmärsche am 20. März aufführt. Wir rufen alle anderen Vereinigungen, Organisationen und einzelne Aktivisten auf, das Gleiche zu tun und fordern desweiteren „Keine äußere Einmischung in Irans interne Angelegenheiten! Selbstbestimmung für das iranische Volk!“

Ungeachtet der bestehenden Unterschiede in unseren politischen Analysen und Standpunkten sollten diese Forderungen tragbar für all diejenigen sein, die sich um Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Welt für alle bemühen.

Dieser Aufruf wurde initiiert von der

Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII)

www.campaigniran.org

Für weitere Informationen oder um Kontakt mit CASMII aufzunehmen, besuchen sie bitte http://www.campaigniran.org