Am Rande des Abgrunds

Version française : Catastrophe annoncée : la décision des Néoconservateurs de bombarder l’Iran (traduit par F. Giudice, Mondialisation.ca)

Am Rande des Abgrunds

Kann die kriegslüsterne neokonservative Dogmatik durch die Realisten des Empires aufgehalten werden?

von Ali Fathollah-Nejad[1]

Mitte September 2006 lud CNN den pensionierten Luftwaffen-Oberst Sam Gardiner, ehemalig Lektor für Militärstrategie an zahlreichen amerikanischen Armeehochschulen, dazu ein, die Möglichkeit eines US-Militärschlages gegen den Iran auszuloten. Auf die Frage hin, wie nah seiner Meinung nach die Bush-Regierung wäre, den Befehl zum Marsch auf den Iran zu erteilen, erwiderte Gardiner unmissverständlich: „Den gibt es bereits. Tatsächlich führen wir seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen im Iran. Die Beweise sind überwältigend.“ Prompt wird er durch den vorauseilenden Gehorsam seines Interviewers unterbrochen, der in Erinnerung ruft, dass der Präsident betont hatte, dass er sich der Diplomatie bedienen wolle, um die iranische Regierung vom Stopp der Urananreicherung zu überzeugen. Bush aus einem Interview mit David Ignatius von der Washington Post vom Vortag zitierend - „Ich sage dem iranischen Volk, dass wir keinen Konflikt wünschen“ wendet sich das bekannte Gesicht von CNN, Wolf Blitzer, zurück an Gardiner und wiederholt seine Ausgangsfrage. Nahezu verzweifelt antwortet der Oberst, diesmal mit großem Nachdruck: „Wir führen augenblicklich im Iran militärische Operationen durch. Die Beweise sind überwältigend, sowohl von iranischer [als auch] amerikanischer Seite und aus dem Kongress.“[2]

Solch eine deutliche Aussage kam von jemand, der ganz eng damit betraut war, sich des Falles Iran anzunehmen. Bereits 2004 leitete Gardiner ein vom Magazin Atlantic Monthly organisiertes War Game an, um der Frage nachzugehen, wie der amerikanische Präsident auf das angebliche Streben Irans nach der Atombombe reagieren könne. Dabei stellte er fest, dass militärisches Eingreifen letztlich ein ziemlich unzulängliches Instrument darstellen würde, um dieser Frage zu begegnen.[3] Dieser militärstrategische Befund änderte jedoch nichts an der pro bellum-Ausrichtung des Weißen Hauses und ihrem eisernen Insistieren ‚alle Optionen auf dem Tisch‘ zu belassen. In demselben CNN-Auftritt legte Gardiner dar, dass trotz ernsthafter Bedenken seitens des Militärs bezüglich der Wirksamkeit amerikanischer Angriffe auf den Iran, die neokonservativen Amtsträger nach wie vor glühend an ihrem Ziel des regime change festhielten: „Das Committee on Emerging Threats (Ausschuss für sich entwickelnde Bedrohungen) des Repräsentantenhauses unternahm vor einigen Wochen den Versuch ein Hearing durchzusetzen und bat das Außen- und Verteidigungsministerium, sich zu dieser Frage [der gegenwärtigen militärischen Operationen im Iran – Anm. d. Autors] zu äußern, zumal sie zu ernst sei, als dass sie ohne Zustimmung des Kongresses beantwortet werden könnte. Aber sie kamen nicht zur Anhörung.“ Die Situation sei nun sehr ernst, da die Kriegspläne des Pentagon direkt ins Weiße Haus übermittelt wurden, was „nicht normale Planung ist. Wenn der Plan direkt ins Weiße Haus geht, dann heißt das, dass wir ein anderes Stadium erreicht haben.“[4]

Die vereinigte Kriegsfront macht mobil

Seit nunmehr einem halben Jahr also befinden wir uns schon in diesem anderen Stadium. Vor dem Hintergrund zahlreich laufender verdeckter US-Militäraktionen im Iran und dem Abschluss von Kriegsvorbereitungen mit großem Truppenaufmarsch im Persischen Golf, ist der Ausbruch eines Krieges nur noch vom Abnicken des Präsidenten abhängig. So gesehen hat die rechtzeitige Freilassung der britischen Marinesoldaten durch den Iran, welche in und um iranische Gewässer herum ‚Erkenntnisse sammeln’ wollten, schließlich eine gefährliche Eskalation vermieden, die von einer Provokation durch die anglo-amerikanischen Truppen in der Region ausging.[5]

Ein in hohem Maße bedeutendes Stimmungsbild darüber, ob die neokonservative Begierde, einen Iran-Krieg zu führen, gestillt wird oder nicht, konnte der diesjährigen Policy-Konferenz des American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC – Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten) entnommen werden. Die wahrscheinlich einflussreichste und für ihren harten Iran-Kurs bekannte Lobbyistengruppe AIPAC begrüßte eine ganze Reihe hochrangiger amerikanischer und israelischer Vertreter bei ihrem bislang größten Kongress, welche sich hauptsächlich dem Thema ‚atomare Bedrohung durch Iran‘ verschrieb.[6] Der mit Standing Ovations begrüßte US-Vizepräsident Cheney hielt eine Falken-Rede par excellence: „Wir [das amerikanische und israelische Volk – Anm. d. Autors] sind die Hauptziele der Terroristenbewegung, die ihrer Natur nach global ist, und ja, auch global in ihren Ambitionen. Die Führer dieser Bewegung sprechen offen und ganz spezifisch von der Errichtung eines totalitären Empires, das den Mittleren Osten umfassen, nach Europa hineinreichen und sich bis hinüber zu den Inseln Indonesiens erstrecken soll.“ Wie zu erwarten war, machte Cheney keinen Hehl aus seinem Drang gegen Iran zu handeln. So verlangte er „moralische Klarheit, den Mut unserer Überzeugungen, eine Bereitschaft zu handeln, wenn dies erforderlich wird, und eine Ablehnung jemals jedweder Form der Einschüchterung zu erliegen.“[7] Seine Rede schloss er mit den Worten: „Wir sind in einem Krieg, dessen Beginn vom Feind bestimmt wurde. Wir kämpfen diesen Krieg nach unseren Bedingungen und wir werden die Oberhand behalten.“[8] Seine Statements, die durch eine eigenartige – wenn nicht gar widerwärtige – Version historischer Realität, welche man im Nahen und Mittleren Osten beobachten kann, sich kennzeichneten, waren zwar nicht allzu überraschend, zumal Cheney als Schlüsselfigur der US-Regierung, insbesondere in Bezug auf einen ‚Regimewechsel’ im Iran, hinlänglich bekannt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seine Aussagen in hohem Maße beunruhigend bleiben.

Daher war es umso interessanter, die Rede der neuen Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zu hören – eine langjährige „Freundin“ von AIPAC, wie sie von einer ehemaligen AIPAC-Präsidentin vorgestellt wurde. Ihre erste Aussage mit einer politischen Dimension widmete sie „der Erinnerung an die Geschichte eines persischen Führers, der das jüdische Volk und die Heldin Esther bedrohte, die den Mut hatte, etwas zu sagen und sie zu retten. Heute hat das israelische Volk den gleichen Mut, sich derselben Herausforderung zu stellen.“[9] Pelosi fuhr fort: „Machen wir uns klar, dass es dem Iran nicht erlaubt sein darf, Kernwaffen zu besitzen. Dies bedroht die Sicherheit Israels, die Stabilität der Region und die Sicherheit der Welt“. Sie betonte, dass „diese Herausforderung anzunehmen sei [...] wenn Israel eine Wahl hat, dann trifft es die mutige Wahl zum Frieden.“[10] Der Gipfel fundamentalistischer Rhetorik, die häufig von einer elektrisierten Masse begierig aufgenommen wurde, war, als der evangelikale Pastor John Hagee erklärte, dass „der schlafende Riese des christlichen Zionismus aufgewacht ist!“

Obgleich ein ausdrücklicher Ausspruch zugunsten eines Krieges gegen den Iran nicht geäußert wurde, fehlten keinesfalls implizite Hinweise für dessen Notwendigkeit. Die momentane Strategie von AIPAC scheint jedoch darin zu liegen, den nuklearen Stillstand mit dem Iran für weitere Eskalationen zu nutzen. Entsprechend seines ‚Iran-Protokolls’ fordert die Pro-Israel-Lobby viel härtere ökonomische und finanzielle Sanktionen in der Hoffnung, das iranische Regime zu stürzen. Dieses fließt in ein neues Gesetz ein, dem Iran Counter-Proliferation Act[11], das von hochrangigen Mitgliedern des Ausschusses für Außenpolitik eingebracht wurde, den Demokraten Tom Lantos und der Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen.[12] An einem einzelnen Tag marschierten Tausende von AIPAC-Lobbyisten zum Capitol, wo sie „von fast jedem US-Senator begrüßt wurden und von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Repräsentantenhauses – ungefähr 500 Sitzungen fanden zwischen AIPAC-Repräsentanten und Mitgliedern des Kongresses statt.“[13]

Aber was haben solche Bekenntnisse mit der unmittelbaren Bedrohung durch einen Krieg gegen den Iran zu tun? Zunächst einmal zeigen sie ein pro-bellum-Lager, das sich seiner Mission erschreckend sicher ist. Sie signalisieren auch, dass die Speerspitze der demokratischen Opposition das leidenschaftliche Engagement der Regierung unterstützt, sich dem Iran mit allen notwendigen Mitteln anzunehmen. Da gibt es jedoch noch Hindernisse zu überwinden.

Die Realisten des Empires kämpfen gegen die „Bauchinstinkte“ des Weißen Hauses

Während der gegenwärtige US-Präsident den größten Applaus von allen seinen Vorgängern anlässlich einer AIPAC-Diavorführung erhielt und Pelosis kritische Aussagen gegenüber seiner Irak-Politik mit Buhrufen quittiert wurden, wurden die außenpolitischen Leistungen desselben zur gleichen Zeit von einem der führenden außenpolitischen Experten des Landes mit der Note 6 bedacht. In seinem neuen Buch Second Chance –Three Presidents and the Crisis of American Superpower[14] charakterisiert der Guru der Realisten, Zbigniew Brzezinski, die Präsidentschaft von Bush jr. als „starke Bauchinstinkte“ habend, „aber kein Wissen über globale Komplexität und ein für dogmatische Formulierungen anfälliges Temperament.“ Brzezinski drückt unverblümt aus, was für Amerika auf dem Spiel steht: „Wir stehen vor einer sehr ernsten Krise in Bezug auf unsere Zukunft. Unsere nächsten zwanzig Monate werden absolut entscheidend sein. Wenn wir die kommenden zwanzig Monate überstehen, ohne dass der Krieg im Irak sich verschlimmert und sich zu einem Krieg gegen den Iran ausweitet, dann denke ich, dass wir wahrscheinlich Verluste wieder gutmachen können. [... ] Wenn wir aber in diesen größeren Konflikt hineingeraten, dann habe ich Angst, dass die Ära der globalen amerikanischen Vorherrschaft sich als historisch sehr, sehr kurz erweisen wird.“[15]

Bushs Präsidentschaft befindet sich in einer tiefen Krise. So kann die Entscheidung, den „Krieg gegen den Terror“ auf den Iran auszuweiten für das Schicksal sowohl seiner Regierung als auch seiner Partei folgenschwer sein – aber zuallererst entscheidend für den weltweiten Stellenwert der Vereinigten Staaten. Es scheint, dass das zersplitterte Lager der Kriegsgegner im Kongress kaum in der Lage ist den Präsidenten davon abzuhalten, einseitig den Weg für einen verhängnisvollen Krieg zu ebnen. Es liegt an einflussreichen strategischen Denkern, welche dem Realistischen Lager zuzuordnen sind, Bush davon zu überzeugen, dem von Cheney vorgegebenen Weg nicht zu befolgen. Vor kurzem deutete auch Henry Kissinger in eine ganz andere Richtung dessen, was die Bush-Regierung vorgibt. Er schlug ein umfangreiches Abkommen mit dem Iran durch clevere Diplomatie vor.[16] Eines ist klar: das Resultat dieses entscheidenden Kampfes zwischen Realisten und Neokonservativen legt fest, ob wir einem schrecklichen Kriegsgetümmel im Nahen und Mittleren Osten mit enormen Auswirkungen globalen Maßstabes entgegensehen.

Die Situation bleibt angespannt, da jene, die auf Krieg drängen, in den Korridoren der Macht sind – in der amerikanischen wie auch in der israelischen Hauptstadt. Wenngleich Teheran seine Ablehnung gegenüber den in der Tat irreführenden Forderungen der aktuellen UN-Sicherheitsratsresolution 1747 ankündigt, bleibt die iranische Affinität für Verhandlungen weiterhin bestehen. Aber Teherans einzige Vorbedingung für Gespräche muss erfüllt werden, wenn eine friedliche Regelung erzielt werden soll: Und das heißt, dass die vom Westen, allen voran von den USA, geforderten Vorbedingungen wegfallen müssen.

In den Vereinigten Staaten fühlt das pro-bellum-Lager, dass durch die miserable Leistung ihres Präsidenten der Teppich – also die Präsidentschaft, von der man erhofft hat, die neokonservative Agenda für den Mittlere Osten voll umzusetzen – kurz vor dem Ziel unter ihren Füssen weggezogen werden könnte. Der Pate des US-Neokonservatismus Bill Kristol verlangt in ihrem einflussreichen Organ The Weekly Standard, dass Bush und die anderen Republikaner zurückschlagen müssten, um das Überleben der Regierung sicherzustellen.[17] Der britische Guardian berichtete desweilen, dass Washington während der britisch-iranischen ‚Geiselkrise’ aggressive Luftpatrouillen im iranischen Luftraum angeboten hatte.[18] Aber solche Aktionen, die leicht einen Krieg hätten auslösen können, wurden von London zurückgewiesen. Aber was könnte die Bush-Cheney-Clique retten, wenn nicht ein neuer Krieg?

[1] Ali Fathollah-Nejad ist Politik- und Europawissenschaftler sowie Autor einer englischsprachigen Studie über die US-Iran-Krise mit dem Titel Iran in the Eye of Storm (pdf). Der Artikel ist eine Übersetzung eines ursprünglich auf Global Research erschienenen Beitrags mit dem Titel "Teetering on the Brink of Disaster" (9. April 2007). Für die Übersetzung aus dem Amerikanischen gilt Frau Judith Schlenker (freie Mitarbeiterin bei Zeit-Fragen) ein besonderer Dank.

[2] CNN (2006), Situation Room, Interview mit Sam Gardiner von Wolf Blitzer, 18. September. Video: http://www.youtube.com/watch?v=NcSK809U3Qs; Transskript: http://thinkprogress.org/col-sam-gardiner-on-cnn-91806/

[3] Fallows, James (2004), “Will Iran Be Next? - Soldiers, spies, and diplomats conduct a classic Pentagon war game—with sobering results,” The Atlantic Monthly, Dezember. http://www.theatlantic.com/doc/200412/fallows

[4] Beides CNN (2006).

[5] Vgl. Loyola, Martin (2007), „High-Stakes Poker in the Persian Gulf. There may be more to Iran’s seizure of 15 British sailors than meets the eye“, National Review Online (NRO), 23. März. http://article.nationalreview.com/?q=NTc2M2FjYmIzMzAyODNhOTkwMDhkMGY5ZmQ2NzlmMjg= sowie Chossudovsky, Michel (2007), „The British Royal Navy Personnel Were Spying on Iran: Their Mission was to ‘Gather Intelligence’“, 6. April, Global Research. http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=CHO20070406&articleId=5291

[6] Das Programm der Konferenz setzte sich schwerpunktmäßig mit dem ‘Krieg gegen den Terror’ und insbesondere mit Iran sowie dem Nahen und Mittleren Osten auseinander. Dies beinhaltete Panels zu Themen wie Global Impact: Understanding Today’s Middle East (u.a. mit dem stellv. Israelischen Verteidigungsminister Ephraim Sneh und dem ehem. CIA-Direktor James Woolsey), Radioactive Revolution: What a Nuclear Iran Would Mean for the World, Battle over Beirut: What the Struggle in Lebanon Means for the Middle East, The Changing Map of the Middle East: What’s at Stake?, Capital Punishment: How Financial Sanctions Can Thwart Iran and Other State Sponsors of Terror, Jihad 101: Understanding Radical Islam and Its War against the West, Tentacles of Terror: The Global Reach of the Terrorist Network, Academic Challenge: How AIPAC Student Activists Overcome Campus Hostility (ein in der Tat anachronistischer Blick auf die gegenwärtige restriktive Situation an vielen US-Hochschulen), Continental Drift: The Key Trends Affecting Europe’s Middle East Policy, usw. Eine ‚exklusive Lunch-Session‘ mit dem neuen Vorsitzenden des Committee on Foreign Affairs des US-Repräsentantenhauses, Senator Joseph Lieberman (Unabhängiger aus Connecticut) – welcher der Bush-Regierungspolitik sehr nahe steht. Mehr dazu, siehe die Website der AIPAC-Konferenz: http://www.aipac.org/about_AIPAC/Learn_About_AIPAC/2841.asp

[7] Cheney, Dick (2007), Speech at AIPAC Policy Conference 2007, 8 Seiten, hier: Seiten 1und 1-2, 12. März. http://www.aipac.org/Publications/Cheney-PC-2007.pdf

[8] Cheney (2007: S. 8).

[9] Pelosi, Nancy (2007), Speech of the Speaker of the House at AIPAC Policy Conference 2007, 13. März, 6 Seiten, here S. 1. http://www.aipac.org/Publications/SpeechesByPolicymakers/Pelosi-PC-2007.pdf

[10] Pelosi (2007: beide S. 4).

[11] Dieses Gesetz sieht neben den Handelssperren auch amerikanische Steuernachteile für Töchter ausländischer Ölgesellschaften vor, die in den USA und im Iran tätig sind. Die Mittel der Weltbank würden entsprechend ihrem Engagement im Iran gekürzt werden.

[12] Levey, Gregory (2007), „Inside America's powerful Israel lobby. AIPAC‘s three-day summit included fiery evangelical oratory, adoration for Dick Cheney – and new plans for going after Iran“, salon.com, 16. März. http://www.salon.com/news/feature/2007/03/16/aipac/index_np.html

[13] Levey (2007).

[14] Basic Books Inc. (USA); ISBN-10: 0465002528, ISBN-13: 978-0465002528.

[15] „Brzezinski Grades Presidents, U.S. Foreign Policy“, Interview with Robert Siegel of NPR’s ‘All Things Considered,’ 12. März 2007. http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=7852808

[16] Kissinger in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 20. März 2007.

[17] Kristol, William (2007), „’Kick Me’? Bush needs to fight back“, The Weekly Standard, Jg. 012, Heft 29, 9. April. http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/013/479rhgig.asp

[18] MacAskill, Ewen & Borger, Julian & Howard, Michael & Hooper, John (2007), „Americans offered 'aggressive patrols' in Iranian airspace“, The Guardian (London), 7. April. http://www.guardian.co.uk/print/0,,329771336-111322,00.html