Bush in der Defensive

Seit Monaten versucht die Regierung Bush, den Druck auf Iran zu erhöhen. Zuletzt hatte Bush selbst vor einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt, falls Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen sollte. Dabei wusste er zu diesem Zeitpunkt schon, was die Öffentlichkeit erst am Montag erfuhr. Die US-Geheimdienste gehen einmütig davon aus, dass das militärische Atomprogramm Teherans schon seit 2003 auf Eis liegt.

Die bisherige Strategie Washingtons, Iran mit der Androhung schärferer Sanktionen immer weiter unter Druck zu setzen, dürfte damit kaum noch durchführbar sein. Der Bericht untergräbt alle Bemühungen, eine einheitliche Front gegen Teheran aufzubauen.
Die Chancen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu strengeren Sanktionen durchzubekommen, sind dramatisch gesunken.

Gestern hatte Washington noch erklärt, China von der Notwendigkeit strengerer Sanktionen gegen Teheran überzeugt zu haben. Doch der Bericht der Geheimdienste mischt die Karten in der Außenpolitik völlig neu. China rief am Dienstag dazu auf, die Verhandlungen mit Iran wieder aufzunehmen. Außenminister Yang Jiechi betonte nach einem Gespräch mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice, eine diplomatische Lösung der iranischen Atomfrage liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Ein russisches „Ja“ zu härteren Strafmaßnahmen dürfte angesichts der neuen Lage kaum noch zu bekommen sein. Und auch bei den europäischen Verbündeten der USA bröckelt die ohnehin nur zögerliche Unterstützung für ein Sanktionspaket.

„Man muss das alles neu bedenken,“ sagt Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit sueddeutsche.de. „Man wird überprüfen, ob die Dramatik noch angebracht ist, ob man die Sanktionen gegen den Iran tatsächlich verschärfen muss.“

Weisskirchen plädiert dafür, dem Land jetzt neue Angebote zur Zusammenarbeit zu unterbreiten. "Man könnte Iran zum Beispiel in den jetzt hoffentlich beginnenden Nahost-Friedensprozess einzubinden. Der Lackmustest könnte darin bestehen, ob Teheran bereit ist, die Hamas und die Hisbollah an die kurze Leine zu nehmen."

Er warnt allerdings auch davor, dem neuen Geheimdienstbericht blind zu vertrauen. "Diese Berichte muss man mit spitzen Fingern anfassen. Das haben wir ja im Fall Irak gesehen." Auch die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen beruht auf einem Bericht des National Intelligence Council, eben jenem Gremium, das jetzt den Bericht zum Iran veröffentlicht hat.

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, geht noch einen Schritt weiter. Er fordert die USA auf, ihre Pläne zu einem Raketenabwehrschild zu überdenken. Bislang ist die Bedrohung durch iranische Raketen eines der Hauptargumente für den Aufbau eines Abwehrsystems, das auch Stationen in Polen und Tschechien umfassen soll. Der SPD-Politiker fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, jetzt ein deutliches Wort mit US-Präsident Bush zu sprechen. Den gegenwärtigen Kurs hält er nicht mehr für hinnehmbar. "Wir provozieren gegenwärtig ohne Not eine Krise in der europäischen Sicherheitsgemeinschaft und gefährden unser gutes Verhältnis zu Russland."

Auch in Washington ist schon angekommen, dass es schwierig bis unmöglich wird, in Sachen Iran-Sanktionen die nötigen Unterstützer bei der Stange zu halten. Die Washington Post zitiert Michael Rubin vom American Enterprise Institute, einem konservativen Think Tank in der US-Hauptstadt: "Der Bericht gibt Berlin, Peking und Moskau fast eine Entschuldigung, sich einer dritten Sanktionsrunde nicht anzuschließen."