Zwanzig Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran

(source: CASMII)
Thursday, January 29, 2009

Pressemittlung - CASMII Deutschland

29. Januar 2009

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr verehrte KollegInnen,

mit dem Hoffnung erweckenden Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus, besteht die Chance auf eine Abkehr des bisherugen US-Politik gegenüber Iran.

Im Folgenden finden Sie zu Ihrer Kenntnis und Weiterverbreitung die nun vorliegende deutsche Fassung unserer "20 Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran", welche obgleich sie aus der Zeit der Präsidentschaft George W. Bushs stammt, nicht an Relevanz verloren hat.

Gerne weisen wir auch auf unseren hochkarätig besetzten Wissenschaftlichen Beirat hin, der Ihnen für Anfragen jederzeit zur Verfügung steht.

Weiterhin finden Sie aktuelle Informationen auf unserer Website: http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=de.

 

Mit freundlichen Grüßen

CASMII Deutschland

 

Kontakt: http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=contact

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

20 Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran

 

EINLEITUNG

Über fünfeinhalb Jahre nach der völkerrechtswidrigen Invasion des Iraks durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien, mitsamt ihrer tragischen Folgen für das irakische Volk, sind die Verfechter des Friedens weltweit sehr beunruhigt über den derzeitigen iranisch-amerikanischen Konflikt und insbesondere über die Art und Weise, wie die aktuelle Situation derjenigen im Vorfeld des Irak-Kriegs ähnelt. Die „Falken“ in den USA fordern bereits unverblümt ein militärisches Eingreifen. Dieselbe Israel-Lobby, die sich schon vehement für einen Militärschlag gegen den Irak eingesetzt hat, macht sich heute für einen Angriff gegen den Iran stark. Dieselben Entstellungen, die auch die westliche Öffentlichkeit zugunsten einer Invasion des Iraks beeinflusst hatten, werden nun verwendet, um den Weg eines erneuten völkerrechtswidrigen „Präventivkrieges“, dieses Mal gegen den Iran, zu ebnen. Die durch massiven Druck der USA erwirkten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollen, wie zuvor im Falle des Iraks, einem Angriff auf Iran den Anschein der Legitimität verleihen.

Entgegen der Berichterstattung westlicher Medien sind es die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner, die sich über die Grundsätze der internationalen Gemeinschaft hinwegsetzen, indem sie ergebnisoffene Verhandlungen ablehnen. Ihr Mangel an gutem Willen offenbart sich anhand der Forderung, Iran möge bereits vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen hinsichtlich des Hauptstreitpunktes nachgeben und seinen Verzicht auf jegliche Maßnahmen zur Urananreicherung erklären. Gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ist Iran jedoch durchaus dazu berechtigt.

Die Campaign Against Sanctions and Military Invention in Iran (CASMII, dt. Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran) fordert sofortige diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran – und zwar ohne jegliche vorab definierte Verhandlungsbedingungen.

Im Folgenden werden einige der unzutreffenden, manipulierenden und wahrheitsverzerrenden Vorwürfe seitens der USA, Israels und ihrer Alliierten dargelegt, während gleichzeitig auch die Hauptgründe für eine Ablehnung von Sanktionen und militärischer Intervention gegenüber Iran benannt werden sollen.

DAS IRANISCHE ATOMPROGRAMM: FAKTEN UND LÜGEN

1. Es gibt keinerlei Belege für ein Atomwaffenprogramm in Iran. Die USA und ihre Alliierten verlangen, Iran solle beweisen, dass er kein derartiges Programm unterhält. Nach logischen  Maßstäben ist diese Forderung jedoch kaum zu erfüllen; sie zielt darauf ab, die diplomatischen Verhandlungen scheitern zu lassen, um letztlich einen Regimewechsel aufzuzwingen. Zahlreiche unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), die insgesamt bereits circa 3000 Arbeitsstunden umfassen, erbrachten nicht den geringsten Anhaltspunkt für ein iranisches Programm zur Produktion nuklearer Waffen. Die Spuren hochgradig angereicherten Urans, die im Jahre 2004 in der Nuklearanlage von Natans gefunden worden waren, entstammten nach Angaben von IAEA-Inspektoren Zentrifugen, die aus dem Ausland eingeführt wurden.

Im Juli 2007 verständigten sich die IAEA und Iran auf ein gemeinsames Vorgehen zur Klärung aller offenen Fragen bezüglich des iranischen Atomprogramms. Ein Zeitplan und weitere Modalitäten wurden vorab festgelegt. Am 27. August 2007 erklärte die IAEA: „Die Internationale Atomenergie-Agentur konnte sich davon überzeugen, dass die nuklearen Materialien in den Urananreicherungseinrichtungen des Iran nicht zweckentfremdet wurden und kommt daher zu dem Schluss, dass das Atomprogramm des Iran weiterhin ausschließlich zivilen Zwecken dient.“ Auch über die iranischen Experimente mit Plutonium, die als Beweis für angebliche atomare Aufrüstungsambitionen des Landes angeführt wurden, gibt das Abkommen zwischen der IAEA und Iran Auskunft [1].     

Dr. Mohammed el-Baradei, Generaldirektor der IAEA, äußerte sich in der Angelegenheit am 7. September 2007 wie folgt: „Seit mehreren Jahren wird uns vom UN-Sicherheitsrat immer wieder aufgetragen, die noch offenen Fragen mit Iran zu klären, denn diese seien verantwortlich für das Misstrauen und die Krise. […] Wir konnten keinerlei heimliche Aktivitäten oder Bemühungen zur atomaren Aufrüstung feststellen.“ [2]

Zwei Jahre zuvor, im Juni 2005, wurde der ehemalige IAEA-Vizegeneraldirektor und Leiter der Safeguards-Abteilung, Bruno Pellaud, vom Nachrichtenmagazin Swissinfo gefragt, ob Iran tatsächlich eine Atombombe bauen wolle. Seine Antwort lautete: „Mein Eindruck ist nein. […] Meine Sicht ist in der Tatsache begründet, dass Iran im Dezember 2003 ein großes Risiko eingegangen ist, indem er der IAEA schärfere Kontrollen erlaubt hat. Wenn Iran ein Militärprogramm unterhalten hätte, hätte er kaum der IAEA erlaubt unter dem Zusatzprotokoll zu agieren. Die Iraner mussten dies nicht tun.“

2. Irans Bedarf nach Kernenergie ist durchaus real. Als die Bevölkerung des Iran nur ein Drittel des heutigen Stands betrug, konnten Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Gerald Ford den Schah überzeugen, dass der Iran mehr als zwanzig Kernreaktoren benötige [3]. Angesichts der stetig wachsenden Bevölkerungszahl von heute 70 Millionen und der sich rapide erschöpfenden Erdölressourcen, müsste der Iran in bereits gut einem Jahrzehnt mehr Öl importieren, als er derzeit exportiert. Die Nutzung von Kernkraft bietet somit eine pragmatische Lösung für die zukünftige Energieversorgung des Landes.

3. Die Dringlichkeit der „Krise“ um das iranische Atomprogramm wird von Washington übertrieben. Uran, das zur Produktion nuklearer Waffen verwendet werden kann, muss hierzu über einen Anreicherungsgrad von mindestens 85% verfügen. Noch im Jahre 2005 befand ein Bericht des amerikanischen Geheimdienstes CIA, dass Iran weitere 10 Jahre brauche, um dieses Niveau zu erreichen. Etliche unabhängige Atomenergie-Experten erklärten zudem, dass Iran erhebliche technologische Hürden zu überwinden habe, sollte man versuchen, einen Anreicherungsgrad zu erlangen, der über die 3,5% hinausgeht, welche zur Stromerzeugung nötig sind. Dr. Frank Barnaby von der Oxford Research Group zufolge, sei Iran, aufgrund der Verunreinigung seiner Uranvorkommen mit Schwermetallen, ohne die Unterstützung Russlands oder Chinas schlichtweg nicht in der Lage, einen Anreicherungsgrad von mehr als 20% zu erreichen [4]. IAEA-Chef El-Baradei bekräftigte im Oktober 2007: „Ich glaube nicht, dass Iran derzeit eine ernsthafte Gefahr darstellt. Diese Einschätzung wird auch von allen mir bekannten geheimdienstlichen Gutachten vertreten, die nämlich davon ausgehen, dass der Iran, sofern er überhaupt Ambitionen zum Bau von Atomwaffen unterhält, von deren Verwirklichung noch drei bis acht Jahre entfernt ist.“

4. Iran ist seinen Verpflichtungen bezüglich des Atomwaffensperrvertrags (NVV) nachgekommen. Freiwillig akzeptierte Iran sogar ein strengeres Überwachungsregime als von dem IAEA-Zusatzprotokoll verlangt wurde – zumindest bis Februar 2006, als Irans Nuklearakte unter dem Druck der Vereinigten Staaten dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde. (Im Gegensatz dazu haben die USA das Zusatzprotokoll weder unterzeichnet noch implementiert. Hinzu kommt, dass Israel sich geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.)

Irans frühere Geheimhaltung seines Nuklearprogramms fand im Zusammenhang des US-unterstützten Iran-Einmarsches durch Saddam Hussein statt. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Großbritannien machten sich nicht nur mitschuldig, indem sie chemische Waffen an Saddam Hussein verkauften, welche gegen iranische Soldaten und Zivilisten verwendet wurden, sondern auch die Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak durch Israel im Jahre 1981 blieb trotz ihrer Völkerrechtswidrigkeit völlig ungestraft. Aufgrund dieser schwerwiegenden Ungerechtigkeiten schlussfolgerte die iranische Führung, dass internationale Gesetze nur „Tinte auf Papier“ seien.

Der Hauptgrund für diese Verschwiegenheit war jedoch das amerikanische Handelsembargo gegen Iran und die von Washington organisierte und beharrlich betriebene Kampagne, die den Iran vom Erwerb ziviler Kerntechnologie auf internationale Märkte abhielt. Beispielsweise bot Deutschland 1995 an, dass die Kraftwerk Union (eine Tochtergesellschaft der Siemens AG) die Kernkraftanlage in Buschehr fertigstellt, jedoch zog es seinen Vorschlag unter US-amerikanischem Druck wieder zurück [5]. Im darauffolgenden Jahr annullierte China ebenfalls einen Vertrag zum Bau eines Kernkraftwerkes in Isfahan aus denselben Gründen [6]. Dadurch verletzte Washington systematisch und ungestraft Artikel IV (2) des Atomwaffensperrvertrags, nach dem „alle Vertragsparteien [sich] verpflichten, den weitestgehenden Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und berechtigt [sind], daran teilzunehmen.“

Nichtsdestotrotz stellt Irans Entscheidung nicht alle seine Nuklearanlagen offenzulegen keine Verletzung gegenüber seinen NVV-Verpflichtungen dar. Laut David Albright und Corey Hinderstein, welche im Dezember 2002, also zu jener Zeit als das Safeguards-Abkommen in Kraft war, Satellitenbilder und deren Analyse bereitstellten, „ist Iran bis sechs Monate vor der Einführung von Kernmaterial in neue Kernkraftwerke nicht verpflichtet, der IAEA Einsicht in diese zu gewähren.“ [7]

5. Iran hat beispiellose Zugeständnisse zu seinem Atomprogramm gemacht. Anders als Nordkorea widerstand Iran der Versuchung, sich vom Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen. Neben dem Einverständnis zu unangekündigten Kontrollen im Rahmen des Zusatz-Protokolls bis zum Februar 2006, hat Iran zudem westliche Unternehmen eingeladen sich daran zu beteiligen, sein ziviles Nuklearprogramm aufzubauen. Solche Joint Ventures (Gemeinschaftsunternehmen) würden die beste Grundlage dafür bieten, dass das angereicherte Uran nicht für ein Waffenprogramm zweckentfremdet wird. Derartige Zugeständnisse sind sehr selten, trotzdem lehnten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten Irans Vorschlag ab.

6. Die Urananreicherung für die zivile Nutzung von Atomenergie ist Irans unveräußerliches Recht. Jedes Mitglied des Atomwaffensperrvertrages hat das Recht, Uran für ein ziviles Atomprogramm anzureichern und ebenfalls Anspruch darauf, vollständige technische Unterstützung hierbei zu erhalten.

Unter der Führung der USA, welche selbst ihre Unterstützungspflicht nach Art. IV NVV verletzten, bestanden Frankreich, Deutschland und Großbritannien während der mehrjährigen Verhandlungen mit Iran darauf, dass Teheran gegen geringfügige Anreize seine Rechte aufgibt. Einige europäische Diplomaten gestanden am 7. September 2005 gegenüber Asia Times Online, dass das Angebotspaket der EU-3 „eine leere Pralinenschachtel“ sei. Aber „es gibt nichts Anderes, das wir anbieten könnten“, sagten die Diplomaten weiter. „Die Amerikaner würden uns einfach nicht lassen.“ [8]

7. Das aus westlichen Staaten bestehende Bündnis bemühte sich nicht um wahrhaftige Diplomatie, stattdessen setzt es auf Drohungen. Iran lehnt es ab, der Forderung nachzukommen, seine Urananreicherung vor dem Beginn bilateraler Verhandlungen einzustellen, da von iranischer Seite vermutet wird, dass sie mit endlosen Zweifeln bezüglich der nachweislichen Stilllegung hingehalten wird.

WESTLICHE SCHEINHEILIGKEIT

8. Die gegen Iran verhängten UN-Resolutionen haben im Gegensatz zu den Vereinbarungen mit den US-Verbündeten Südkorea, Indien, Pakistan und Israel den Beigeschmack von Doppelmoral. Im Jahr 2002 hat Südkorea beispielsweise 200 Milligramm Uran bis zu einem waffenfähigen Grade von 77% angereichert. Dennoch wurde das Land nicht an den UN-Sicherheitsrat verwiesen.

Indien hat es abgelehnt den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen oder Inspektionen zuzulassen. Außerdem hat es dabei Unterstützung seitens der USA erhalten. Dies verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag. Erstaunlicherweise hat Indien, welches einen Sitz im Gouverneursrat der IAEA innehat, unter Druck der USA dafür gesorgt, dass Irans Nuklear-Dossier an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wurde. Ein anderer Nichtunterzeichner, Pakistan, hat heimlich Atomwaffen entwickelt, wird jedoch von den USA als Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“ unterstützt.

Israel ist ein enger Verbündeter der USA, und das trotz des Besitzes hunderter heimlich entwickelter Nuklearwaffen, seiner Ablehnung gegenüber zahlreicher UN-Resolutionen sowie seiner Verweigerung, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen oder gar seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen.

Die USA verstoßen selbst am Stärksten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Als einziges Land, das jemals Atomwaffen im Kriegsfalle eingesetzt hat, lehnen die USA eine Abrüstung ihres Atomwaffenarsenals ab und verstoßen somit gegen Artikel VI NVV. Außerdem verstoßen die USA gegen das Abkommen, indem sie für den Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten neue Generationen nuklearer Sprengköpfe entwickeln. Zudem hat Washington hunderte solcher taktischer Nuklearwaffen auf der ganzen Welt aufgestellt: ein Verstoß gegen die Artikel I und II des Atomwaffensperrvertrags.

9. Iran hat weder Israel gedroht, noch hat es ein anderes Land angegriffen. Die Geschichte der USA, Israels, Großbritanniens und Frankreichs weist auf etwas Anderes hin. Die sogenannten „Demokratien“ weisen eine blutige Geschichte auf: eine, in dessen Verlauf sie andere Länder besetzten, um sie zu beherrschen und ihre Bodenschätze auszubeuten. Irans Oberster Rechtsgelehrte, Ayatollah Khamenei, hat wiederholt betont, dass der Iran weder ein Land angreifen noch entsprechende Drohungen aussprechen wird. Er hat auch ein islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) gegen die Produktion, Lagerung und den Gebrauch von Nuklearwaffen ausgestellt, wonach Atomwaffen als frevelhaft gebrandmarkt werden. Iran, der ein beständiger Unterstützer des Atomwaffensperrvertrags ist, hat zudem zu einem Nahen und Mittleren Osten frei von Nuklearwaffen aufgerufen.

Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad, welche i.Ü. von verschiedenen iranischen Staatsführern bereits seit 1979 gemacht wurden, stellen keine praktische Drohung dar. Die ihm zugeschriebene Äußerung „Israel solle von der Landkarte radiert/getilgt werden“ stellt eine Verzerrung dar, welche von Jonathan Steele (The Guardian) sowie Persisch-Experten wie z.B. Prof. Dr. Juan Cole (University of Michigan) und Dr. Katajun Amirpur (Süddeutsche Zeitung) identifiziert und als Fehlübersetzung bewertet wurde. Seine tatsächliche Aussage lautete: „Das Besatzungsregime von Jerusalem muss von den Seiten der Geschichte verschwinden.“ Ahmadinejad hat deutlich gemacht, dass er ähnlich dem Niedergang der Sowjetunion einen aus einem internen Zerfall sich ergebenden Regimewechsel in Israel sehe. Iranische Regierungsvertreter haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten fortwährend betont, dass sie eine Zweistaatenlösung in Palästina akzeptieren würden, solange die Mehrheit der Palästinenser diese Option befürworte.

Dies steht in einem starken Kontrast zu den expliziten Drohungen seitens israelischer und amerikanischer Politiker, samt ihrer Unterstützung separatistischer Bewegungen mit dem Ziel Iran zum Zerfall zu bringen und ihn so von der Landkarte verschwinden zu lassen [9] – wie dies von Seymour Hersh[10] und Reese Erlich[11] berichtet wurde. Es gibt deutliche Anzeichen für durchgeführte Geheimoperationen von amerikanischen, britischen und israelischen Agenten, samt der Bewaffnung, Ausbildung und Gründung terroristischer Einheiten, z.B. die Dschondollah in der Provinz Belutschistan, arabische Separatisten in Chusestan und die PJAK in Kurdistan. Diese konkreten Versuche, Iran zu zerschlagen, sowie die vom US-Kongress zur Verfügung gestellten 100 Millionen Dollar, um angeblich die „Demokratie“ in Iran zu fördern, stellen einen Akt von Aggression sowie einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Irans dar. Somit wird das Recht auf Selbstbestimmung des iranischen Volkes verletzt. Hinzu verstoßen diese Aktionen gegen das bilaterale Abkommen von Algier aus dem Jahre 1981, in dem Washington versicherte, in Zukunft auf solche Aktionen zu verzichten.        

Darüber hinaus haben hochrangige US-Politiker, u.a. US-Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, der ehemalige UN-Botschafter John Bolton, die Senatoren Joe Lieberman and John McCain, die ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Giuliani und Romney öffentlich einen militärischen Präventivschlag gegen Iran befürwortet und darauf gedrängt. Auch die designierte Außenministerin Hillary Clinton hat Iran mit einem vernichtenden Schlag gedroht. Der französische Präsident Sarkozy und sein Außenminister Kouchner – die neuen Mitglieder im neokonservativen Lager – haben sich diesem Ruf nach Krieg angeschlossen. Ebenso wenig hat der britische Premierminister Gordon Brown einen militärischen Präventivschlag gegen Iran ausgeschlossen. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich bislang nicht eindeutig gegenüber einer militärischen Aggression seitens ihrer amerikanischen und israelischen Verbündeten gewandt.

Iran ist Israel, dessen Sicherheit und militärischer Bedarf durch die USA garantiert werden, nicht gewachsen. Iran ist derzeit von allen Seiten vom amerikanischen Militär und von US-Stützpunkten umzingelt.

Seit über zweieinhalb Jahrhunderten hat Iran weder ein Land besetzt, noch hat es einem gedroht. Der einzige Krieg, den die Islamische Republik geführt hat, war jener der ihm durch Saddams Armee aufgezwungen wurde, als diese mit Unterstützung der USA und ihrer Alliierten in Iran einmarschierten. Als Irak vom Westen gelieferte chemische Waffen gegen iranische Truppen einsetzte, hat Iran darauf verzichtet gleichermaßen zu antworten. Als das afghanische Taliban-Regime 1996 acht iranische Diplomaten ermordete und sich uneinsichtig verhielt, hat Iran ebenfalls auf eine militärische Antwort verzichtet.

10. Das amerikanische „Demokratisierungs“-Programm für Iran ist nicht glaubhaft. Auch wenn im Iran Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die demokratische Freiheit viel zu häufig vorkommen, muss man feststellen, dass das Land das pluralistischste System innerhalb einer von undemokratischen US-Vasallen dominierten Region aufweist. Es ist schiere Heuchelei seitens der USA, blind gegenüber den groben Menschenrechtsverletzungen ihrer verbündeten Staaten wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Pakistan, Saudi-Arabien, Israel, Libyen und Ägypten aufzutreten, wodurch ihr „Demokratisierungs“-Programm ad absurdum geführt wird. Washingtons Ansprüche klingen besonders dann unglaubwürdig, wenn man in Erinnerung ruft, dass im Jahre 1953 Irans aufkeimende Demokratie unter Premierminister Mohammad Mossadegh durch die CIA gestürzt wurde. Stattdessen wurde eine verhasste Militärdiktatur errichtet, die den Interessen amerikanischer Ölkonzerne diente.

Eingriff des UN-Sicherheitsrats völlig unbegründet

11. Es gibt keine rechtliche Grundlage für Irans Verweis an den UN-Sicherheitsrat. Des Weiteren gibt es auch keine Beweise, dass Iran in Erwägung zieht, sein Nukleararsenal zur Weiterentwicklung von Waffen zu nutzen. Somit liegen keine Gründe für ein derartiges Beiseiteschieben der IAEA vor.

Michael Spies, Mitglied des »Lawyers‘ Committee on Nuclear Policy« in New York, hat diese umstrittene Angelegenheit klargestellt: „Gemäß des IAEA-Statuts (Art. 12 (C)) und des Safeguards-Abkommens kann der IAEA-Gouverneursrat Iran nur an den UN-Sicherheitsrat verweisen, wenn es nach Berichten des IAEA-Generaldirektors nicht gewährleistet werden kann, dass Iran nicht atomares Material für nichtfriedliche Zwecke abgezweigt hat. In der Vergangenheit kamen Befunde einer ‚Nicht-Gewährleistung‘ nur vor dem Hintergrund einer aktiven und andauernden Nicht-Zusammenarbeit mit den IAEA-Safeguards auf. Die Verfolgung atomarer Aktivitäten an sich, welche ausdrücklich als souveränes Recht anerkannt ist und abgesichert bleiben, könnte weder rechtlich noch logisch einer Ungewissheit über eine Entwendung [des Atommaterials] gleichgesetzt werden.“ [12]

Der IAEA-Direktor Dr. El-Baradei versicherte, dass nichts von dem sichergestellten Nuklearmaterial entwendet worden sei.  In einem Interview mit der New York Times vom 7. September 2007 beteuerte er eindeutig, die IAEA „[...] habe keinerlei unangekündigte Aktivitäten erkennen können. […] Wir konnten weder eine Militarisierung des Programms feststellen, noch haben wir irgendwelche Hinweise diesbezüglich erhalten“. Des Weiteren forderte er Skeptiker in westlichen Hauptstädten auf, der IAEA dadurch zu helfen, indem sie eventuelle ihnen bekannte Beweise bezüglich iranischer Nuklearaktivitäten mit der Wiener Behörde teilen.

Zu dem gleichen Ergebnis kam auch der IAEA-Iran-Arbeitsplan vom Juli 2007. Dieser stellte fest, dass alle angekündigten Nuklearaktivitäten des Iran als zum friedlichen Zweck dienend bestätigt wurden. Es entlastet den Iran auch bezüglich seiner Plutoniumversuche, die die USA als „rauchenden Colt“ betrachteten.

Nur auf Druck Washingtons hin sagte El-Baradei, er könne die Existenz von undefinierten atomaren Aktionen im Iran nicht ausschließen. Gemäß des IAEA Safeguard Implementation Report von 2005, der am 15. Juni 2006 veröffentlicht wurde, befinden sich allerdings auch 45 andere Länder – darunter auch 14 europäische Staaten, insbesondere Deutschland – in dieser Kategorie.

Nach einem Bericht der britischen »Campaign for Nuclear Disarmament« dauert es durchschnittlich sechs Jahre, um vollständig zu untersuchen und auch seitens der IAEA zu beweisen, dass kein nukleares Material für militärische Zwecke entwendet wurde. In Iran haben diese Untersuchungen bisher allerdings nur vier Jahre gedauert.

Die Iran-Akte muss daher an die IAEA zurückgegeben und auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags neu beurteilt werden. Doch die USA und ihre Verbündeten haben diese Regularien missachtet: Sie übten großen Druck auf die IAEA aus und forderten sie auf, ohne jegliche Legitimität das iranische Dossier an den UN-Sicherheitsrats zu überweisen. So hat beispielsweise David Mulford, US-Botschafter in Indien, die indische Regierung im Januar 2006 davor gewarnt, dass nur ein Nuklearabkommen zwischen beiden Ländern zustande käme, solange Indien im IAEA gegen Iran stimmen würde. Am 15. Februar 2007 gab Stephen Rademaker, ehemaliger US-Ministerialdirektor für Internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, offiziell zu, dass die USA Indien gezwungen hätten gegen Iran zu stimmen.[13] So erscheint es klar, dass der Verweis des Iran an den UN-Sicherheitsrat und nachfolgende Resolutionen durch US-Zwang errungen wurden und diese demnach keinerlei Legitimität beanspruchen können.[14]

Der IAEA-Bericht vom 15.11.2007 zum Ergebnis des “Arbeitsplans” zwischen dem Iran und der IAEA bestätigte, dass “Iran genügend Zugang für Individuen zur Verfügung stellte und in angemessener Zeit auf Fragen antwortete sowie zur Herstellung von [benötigter] Klarheit und Verbesserungen beitrug”.  Der Bericht führt aus, dass der Iran “substantielle Fortschritte” zur Klärung offener Fragen bezüglich seines Nuklearprogramms gemacht habe, welche “es der Agentur möglich machten, Fragen hinsichtlich des offengelegten P1- und P2-Zentrifugenprogramms stimmig mit Ihren Ergebnissen” zu erhalten und erklärt überdies, “wir werden fortfahren, nach Unterstützung und der Verifizierung der Vollständigkeit der iranischen Erklärungen” zu suchen. Darüber hinaus gehen aus verschiedenen Teilen des Berichts hervor, dass bezüglich aller Ambiguitäten, so wie vergangene Schwarzmarkt-Beschaffungen und Verheimlichungen, die Auskünfte des Iran mit der Agentur vorliegenden unabhängigen Informationen übereinstimmten.

Die Reaktion der USA, Israels und ihrer Verbündeter kam in unmittelbarer negativer Weise. So beschuldigten sie den Iran der “selektiven Kooperation” mit der IAEA. Shaul Mofaz, Israels Vizepremierminister, forderte die Entlassung von Dr. El-Baradei infolge des dieses IAEA-Berichts über den Iran. Die USA drängen weiterhin mit ihrer Forderung danach, dass der Iran mit der Urananreicherung aufhört, obwohl dies das unveräußerliche Recht des Irans als ein Unterzeichner des NPT ist. Möglicherweise ist der Verruf, in den die erfolgreiche Zusammenarbeit des Iran mit der IAEA  geraten ist, auf den direkten Druck der USA und ihrer Alliierten zurückzuführen, und dass der Bericht gleichzeitig ein “abnehmendes Wissen” der Agentur über das aktuelle Atomprogramm des Irans anführt. Eine derartige Einschätzungen, wie die von Dr. El-Baradei zu einem späteren Zeitpunkt in einer Rede vor  dem Gouverneursrat der IAEA im November 2007 behauptet wurde, ist zutreffend für (über 40) Länder, die das Zusatzprotokoll nicht durchsetzen. Im Falle Irans, der von den westlichen Ländern aus politischen Gründen isoliert betrachtet wird, tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten die direkte Verantwortung für die Situation. Wie bereits erwähnt, zwangen sie den Gouverneursrat der IAEA, die Akte über den Iran im Jahr 2005 und Anfang 2006 an die UN weiterzugeben. Das führte zu einer umgehenden Beendigung der freiwilligen Umsetzung des Zusatzprotokolls durch den Iran und zur Wiederaufnahme der Urananreicherung.

Die Veröffentlichung der »National Intelligence Estimate« (Nationalen Sicherheitseinschätzung, NIE) über den Iran am 3. Dezember 2007 widerlegt die schweren Anschuldigungen der USA und Israels, der Iran hätte ein heimliches Atomwaffenprogramm. Die NIE liefert Irans Reklamation, wonach die Entscheidung des IAEA-Gouverneursrats seine Atomakte im Februar 2006 an den UN-Sicherheitsrat weiterzugeben, und darauffolgend die Resolutionen und Sanktionen des Sicherheitsrats gegen den Iran für nicht rechtmäßig zu erachten sind, neue Legitimation.

Der NIE-Bericht wurde unter Bemühungen von Vizepräsident Cheneys Büro fast ein Jahr lang zurückgehalten wurde, um die Sicherheitsdienste dazu zu bewegen, einige der unliebsame Urteile über das iranische Nuklearprogramm zu beseitigen.

Stellvertretend für die Ansichten von 16 US-Geheimdienstagenturen, hat die NIE eine scharfe Umkehr ihrer aus dem Jahr 2005 stammenden Berichtes, die besagte der Iran wäre dabei Atomwaffen zu entwickeln, vorgenommen. Der vorliegende Bericht sagt, dass alle angeblich vorhandenen militärisch-atomaren Arbeiten des Iran 2003 aufhörten, bleibt aber den Beweis schuldig, dass eine solche Arbeit überhaupt existierte. Falls ein solcher Beweis jemals entdeckt wurde, wäre es die Pflicht der USA gewesen, diesen an die IAEA für eine Vorortüberprüfung zur Verfügung zu stellen.

Ein führender IAEA-Offizieller wird von der International Herald Tribune am 4. Dezember 2007 wie folgt zitiert: “[…] trotz wiederholter Verleumdungskampagnen, hat die IAEA ihre Grundsätze behauptet und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Beweis für ein nicht erklärtes Atomwaffenprogramm im Iran gibt.”

Während die IAEA und der Iran bis März 2008 zusammen an einem Entschluss über die endgültigen Bestandteile der noch ausstehenden Angelegenheiten im iranischen Atomprogramm arbeiteten, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten  eine weitere Auflage von UN-Sanktionen gegen den Iran gefordert, nachdem jedoch die eigenen Geheimdienste besagen, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm unterhält.

Sanktionen sind keine Lösung

12. Der IAEA-Direktor Dr. El-Baradei ist der Auffassung, dass weitere Sanktionen kontraproduktiv seien.[15] Wirtschaftssanktionen schaden der iranischen Bevölkerung, so wie es bereits im Irak verheerende Folgen hatte, als laut UN-Angaben 500.000 Kinder sterben mussten. Sanktionen werden die Islamische Republik aber nicht in die Knie zwingen können. Die iranische Bevölkerung interpretiert gezielte Sanktionen des Westens als Abstrafung für ihren wissenschaftlichen Fortschritt (Urananreicherung für Reaktorbrennstoff). Umso härter die Sanktionen werden, desto entschlossener werden sich die IranerInnen für den Erhalt und die Nutzung eines friedlichen Atomprogramms einsetzen.

13. Sanktionen sind kaum besser als Krieg. Sie können als diplomatisches Mittel missbraucht werden und als Vorboten eines möglichen Militärschlags dienen, wie es im Irak der Fall war. Länder, die also Sanktionen gegen Iran unterstützen, tappen in die US-amerikanische Falle und springen auf den Kriegszug nach Iran mit auf.

Strategischer Wechsel zu mehrfachen Angriffszielen

14. Es droht ein Angriff der USA und Israels auf Iran. Das Ende von George W. Bushs Präsidentschaft Ende 2008 könnte ein gravierender Rückschlag für die neokonservativen Hegemonialträume sein, die Energieressourcen in der Persischen-Golf-Region zu beherrschen.

Seit Januar 2007 kommt zu dem Atomkonflikt hinzu, dass die USA ihre Propaganda darauf fokussiert haben, Iran fälschlicherweise mit in die Gewalttaten und die Misserfolge der amerikanischen Politik in Afghanistan und Irak hineinzuziehen. Der bilaterale Dialog zwischen Iran und den USA in Sommer 2007 entgleiste inmitten der Behauptungen Iran hätte die Tötung amerikanischer Soldaten dadurch unterstützt, indem er hoch entwickelte Waffen sowie afghanischen und irakischen Kämpfern eine entsprechende Ausbildung bereitstellen würde. Wie auch im Atomstreit, blieb Washington jedwede Beweise schuldig.

Der britische Außenminister David Miliband hat in einem Interview mit der Financial Times vom 8. Juli 2007 eingestanden, dass es „keine Beweise“ iranischer Einmischung in die Gewalttaten und Instabilität im Irak gäbe. Ebenso behauptete der damalige britische Verteidigungsminister, Des Browne, im August 2007, dass es seitens der iranischen Regierung weder einen Beweis für eine Komplizenschaft noch eine Veranlassung gäbe, die irakische Miliz mit Waffen zu beliefern.

Wie auch die Washington Post aus Irak berichtete, seien Hunderte britischer Truppen, die den Süden des Irak nach einem Indiz für iranische Waffen durchkämmten, mit leeren Händen wiedergekommen.[16] Des Weiteren haben der afghanische Präsident Hamid Karsai und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki Iran eine positive Rolle zugeschrieben, da Teheran für eine, wenn auch begrenzte, Stabilität in beiden Ländern gesorgt hat. Nichtsdestotrotz signalisieren die Rede George W. Bushs vom 28. August 2007, in der er das amerikanische Militär dazu ermächtigt, „Teherans mörderischen Aktivitäten entgegenzutreten“, sowie der Umstand der Stationierung britischer Truppen an der iranischen Grenze, um sich gegen den iranischen „Stellvertreterkrieg“ im Irak zu schützen, einen systematische Aufbau eines casus belli für einen weiteren illegalen Präventivkrieg. Das Kyl-Lieberman-Gesetz (Amendment to the Defense Authorization Bill) hat ebenfalls Iran beschuldigt, amerikanische Soldaten im Irak getötet zu haben und hat quasi das Militär dazu befugt, alle nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Iran zu ergreifen.

Ein dritter Fokus ist in den amerikanischen Kriegsbestrebungen in den Mittelpunkt gerückt: Die Designierung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation. Dieser noch nie da gewesene Zug in der amerikanischen Außenpolitik wie in den Internationalen Beziehungen insgesamt gilt als Grundlage, um die bislang härtesten Sanktionen gegenüber iranischen Banken, Unternehmen und Individuen aufzuerlegen.

Diese neuen Maßnahmen stellen eine massive Eskalation in den amerikanischen Kriegsbestrebungen dar; sie sind der Auftakt zu einem militärischen Angriff auf Iran und stellen einen legalen Vorwand für das US-Militär bereit, um einen Krieg gegen Iran zu führen – und zwar ohne eine vorherige Billigung durch den eigentlich zuständigen US-Kongress.

Rechtswidrigkeit eines Militärschlags

15. Ein ausländischer Angriff verstößt gegen die UN-Charta. Seymour Hersh zufolge forcieren die USA in Iran verdeckte Handlungen, die Unruhe und ethnische Konflikte schüren, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Auch unbemannte US-Dronen sind in den iranischen Luftraum eingedrungen, um iranische Militärbasen auszuspionieren und ihre Radarsysteme zu orten. Diese Aktionen verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht, welches die UN-Charta allen Nationen zusagt.

Die Bush-Regierung hat außerdem in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie (U.S. National Security Strategy) von 2006 ihre langfristige militärische Präventivstrategie gegen Washingtons Gegner bekräftigt. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat in seiner Rede zur Außenpolitik am 21. März 2006 dieses Vorgehen bestätig. Nachfolger Gordon Brown hat bisher die Möglichkeit eines militärischen Präventivschlags gegen Iran nicht revidiert. Laut Völkerrecht sind nicht provozierte Militärschläge rechtswidrig. Um dieses Hindernis aus der Welt zu schaffen, hat der damalige britische Verteidigungsminister John Reid in seiner Rede am 3. April 2006 vor dem britischen »Royal United Services Instiute for Defense and Security Studies« dafür plädiert, das Völkerrecht in Bezug auf präventive Militärschläge zu korrigieren.

16. Berichte über mögliche nukleare Angriffsszenarien gegen Iran mögen dazu dienen, die Öffentlichkeit auf einen Aggressionsakt mit herkömmlichen Waffen bereit zu stimmen. Menschen mit gesundem Verstand sollten jedoch nicht nur die Idee eines nuklearen Militärschlags, sondern auch jeden herkömmlichen Angriff verurteilen.

Unbeabsichtigte Konsequenzen eines Angriffs auf Iran

17. Irans Nuklearprogramm kann nicht durch Bombenangriffe gestoppt werden. Seitdem Iran die fachlichen Kompetenzen besitzt, Uran bis zu einem Grad von 3.5% für einen Brennstoffkreislauf anzureichern, ist jedwedes Kriegsmittel, um Irans ziviles Atomprogramm aufzuhalten, zwecklos. Ganz im Gegenteil, die daraus resultierenden Opferzahlen und die Zerstörung des Landes würden die Stimmen derjenigen stärken, die dafür plädieren, Iran solle wie Nordkorea ein nukleares Abschreckungsmittel entwickeln.

18. Ein Angriff auf Iran würde seine Bürger gegen die Vereinigten Staaten und dessen Alliierten vereinigen. Die überwiegende Mehrheit der iranischen Bevölkerung unterstützt das Recht des Landes, Uran für zivile Zwecke anzureichern. Dies wurde durch zahlreiche Meinungsumfragen im Land bekräftigt, dabei wurden auch Befragungen, die von den westlichen Institutionen durchgeführt wurden, berücksichtigt. Aus diesem Grund würde eine Kampagne für einen Bombenangriff auf Iran zu keinem Aufstand der Bürger für einen Regimewechsel führen, den die USA ins Auge fassen. Vielmehr würde er nationalistische Empfindungen im Land entfachen und die Bürger einschließlich der meisten Regierungskritiker gegen den Westen vereinen.

19. Ein nuklearer Angriff auf Iran würde dem Rüstungsangriff neuen Aufwind verschaffen und den Atomwaffensperrvertrag für nichtig erklären. Jedwede militärische Intervention würde eine regionale Katastrophe zur Folge haben und eine Ausweitung des Terrorismus mit sich bringen. Amerikanische oder israelische Kampfhandlungen würden nicht zuletzt mit Blick auf die katastrophale Lage im Irak Öl ins Feuer gießen sowie den Unmut und Zorn in der islamischen Welt weiterhin anfachen, wodurch der Rekrutierung von Extremisten für Terrorakte ein großer Dienst erwiesen werden dürfte. Der daraus entstehende Flächenbrand in der gesamten Region würde sogar die Irak-Katastrophe in den Schatten stellen[19].

20. Der Demokratisierungsprozess in Iran würde im Falle eines Angriffs weit zurückgeworfen. Präsident Bushs Ausführungen über die so genannte „Achse des Bösen“ haben die in Iran vorherrschenden Reformbewegungen zu einer Zeit massiv untergraben, als der damalige Präsident zum Dialog der Kulturen aufrief. Bushs feindseliger Ausspruch stärkte die Hardliner in Iran und trug seinen Anteil an der Niederlage der Reformer bei der Präsidentschaftswahl 2005. Doch dieser Rückschlag würde zu vernachlässigen sein, wenn man sich die Konsequenzen eines Militärangriffs vor Augen führt.                                                                              

 Quellenverzeichnis:

[1] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/2855

[2] http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601100&sid=aiOA0sBdztCA&refer=germany

[3] http://www.payvand.com/news/03/oct/1015.html

[4] http://www.oxfordresearchgroup.org.uk/publications/briefings/IranNuclear.htm

[5] http://www.payvand.com/news/03/oct/1039.html

[6] http://en.wikipedia.org/wiki/Iran's_nuclear_program

[7] http://www.isis-online.org/publications/iran/iranimages.html

[8] http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/GI07Ak06.html

[9] http://news.ft.com/cms/s/ed436938-a49d-11da-897c-0000779e2340,s01=1.html

[10] http://www.newyorker.com/fact/content/articles/060417fa_fact

[11] http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=36961

[12] http://svaradarajan.blogspot.com/2006/03/sawers-letter-game-plan-on-iran-is.html

[13] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/1456

[14] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/1545

[15] http://www.campaigniran.org/casmii/index.php?q=node/2318

[16] http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/10/03/AR2006100301577_pf.html

[17] http://iranlegislation.wikispaces.com/space/showimage/Amendment+3017.doc

[18] http://www.usip.org/iran/iran_presentation.pdf

[19] http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/6464277.stm

 

[ENDE]

 

© 2008/2009 CASMII

 



AttachmentSize
zwanzig_grunde.pdf143.66 KB