Erklärung einer Gruppe von Antikriegsaktivisten an den künftigen iranischen Präsidenten

Wir sind eine Gruppe iranischer AkademikerInnen und Antikriegs-AktivistInnen aus Europa und den USA. In den vergangenen Jahren haben wir durchweg Irans nationale Interessen in all ihren Bereichen verteidigt, einschließlich jener des Rechts, friedliche Atomtechnologie zu entwickeln. Im Angesicht der Anti-Iran-Propaganda der Neokonservativen im Westen haben wir zahlreiche Aktionen durchgeführt: wir haben Pressekonferenzen organisiert, an Radio- und TV-Debatten teilgenommen, Antikriegs-Webseiten im Internet aufgebaut, Bekanntmachungen und Newsletter herausgegeben, Kommentare und Leserbriefe, an nationalen sowie internationalen Antikriegs-Konferenzen teilgenommen, sowie westliche PolitikerInnen und ParlamentarierInnen durch Petitions- und Lobbyarbeit auf diese Fragestellung aufmerksam gemacht.

Wir haben gegen die Politik der USA und ihrer westlichen Verbündeten Friedenskampagnen geführt. Diese Länder haben unberechtigterweise den Iran zur Zielscheibe erklärt, indem sie die iranische Atomakte an den UN-Sicherheitsrat überwiesen, Sicherheitsresolutionen verhängt, verdeckte und offizielle Anstrengungen zur Stiftung von Unruhe und Destabilisierung unternommen und nicht zuletzt – seitens der USA und Israels – mit militärischer Intervention und Bombardierung iranischer Anlagen gedroht haben.

In Bezug auf die Präsidentschaftswahlen im Iran, sehen wir es als unsere Pflicht an, die Erfahrungen unserer Antikriegs-Aktivitäten zu teilen und zu betonen, welche nationale Politik die Interessen des Iran in nachhaltiger Weise auf internationaler Bühne verteidigen kann, ohne dass das Land isoliert und Opfer weiterer UN-Sanktionen wird.

Um die nationalen Rechte des Iran erfolgreich sicherzustellen, sind wir der Ansicht, dass folgende Aspekte in der Agenda des künftigen Staatspräsidenten berücksichtigt werden müssen:

1. Die Infragestellung des Holocaust – welche in hohem Maße den Falken im Westen in die Hände gespielt hat – muss beendet und durch eine konstruktive Außenpolitik, frei von provokativer Rhetorik, ersetzt werden.

2. Die Entlassung aller politischen Gefangenen, Pressefreiheit, Freiheit zur Bildung von Organisationen und Parteien, sowie Versammlungsfreiheit friedlicher Gruppierungen. Anerkennung des Rechtes aller BürgerInnen, ohne politische Einflussnahme und Überprüfungen bei Wahlen zu kandidieren.

3. Die Abschaffung mittelalterlicher Folter- und Bestrafungsmethoden, wie die Steinigung oder das Abschneiden von Gliedmaßen, sowie die Abschaffung öffentlicher Exekutionen und der Hinrichtung von Minderjährigen.

4. Die Anerkennung umfassender und bedingungsloser Gleichberechtigung von Frauen und ethnischen Minderheiten in allen Bereichen der Gesellschaft; die Anerkennung uneingeschränkter Staatsbürgerschaftsrechte für sowohl offiziell anerkannte als auch nicht anerkannte religiöse Minderheiten.

Die Vernachlässigung dieser notwendigen Schritte würde die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Landes nachdrücklich behindern und das iranische Volk in seinem Widerstand gegenüber dem unbefugten neokolonialen Druck und der Doppelmoral des Westens spalten. Zudem würde ein Ausbleiben dessen den Falken und ihrer Verbündeten in den Mainstream-Medien mächtige Propagandainstrument zur Hand geben, um den Iran zu isolieren und ihm seiner fundamentalen Rechte in Internationalen Organisationen berauben.

Würden diese vorgeschlagenen Schritte jedoch eingeleitet werden, könnte unser Land schnell auf den Weg zum Fortschritt gebracht, IranerInnen aus allen Gesellschaftsschichten vereint und die Neokonservativen in ihrer aggressiven Propaganda gegen den Iran entwaffnet werden.

Unterzeichnet von

Prof. Dr. Ervand Abrahamian, City University of New York (CUNY)
Dr. Arshin Adib-Moghaddam, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Prof. Dr. Haleh Afshar, University of York, GB
Prof. Dr. Mohammad Ala, Persian Gulf Task Force
Dr. Mohammad Borghei, Strayer University, USA
Prof. Dr. Hamid Dabashi, Columbia University, New York
Prof. Dr. Abbas Edalat, Imperial College, London
Ali Fathollah-Nejad, Universität Münster und School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Dr. Mehri Honarbin, Canterbury Christ Church University, GB
Dr. Farhang Jahanpour, University of Oxford
Mohammad Kamaali, Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran (CASMII), GB
Prof. Dr. Mahmoud Karimi-Hakkak, Siena College, New York
Prof. Dr. Fatemeh Keshavarz, Washington University in St. Louis, USA
Dr. Ziba Mir-Hosseini, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Prof. Dr. Pirouz Mojtahedzadeh, Tarbiyat Modares University, Teheran
Prof. Dr. Davood Nabi-Rahni, Pace University, New York
Prof. Dr. Azam Niroomand-Rad, Georgetown University, Washington DC
Dr. Ali Rastbeen, International Institute of Strategic Studies, Paris
Dr. Elaheh Rostami, School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Prof. Dr. Nader Sadeghi, George Washington University Hospital, Washington DC
Shirin Saeidi, University of Cambridge
Prof. Dr. Muhammad Sahimi, University of Southern California, Los Angeles
Leila Zand, Fellowship of Reconciliation (Internationaler Versöhnungsbund)