Der Iran soll wieder verfügbar gemacht werden

by Charly Kneffel (source: Berliner Umschau)
Tuesday, June 23, 2009

Es ist schon beeindruckend, mit welchem Eifer die freie Presse es schafft, einen gesellschaftlichen Grundkonsens herzustellen, gegen den Stimmen der Vernunft kaum eine Chance haben, auch nur durchzudringen. Wie grobschlächtig war da doch die DDR-Propaganda.

Dabei könnte man mit etwas Nachdenken schon auf einige Fragen kommen - doch die Macht der Bilder wiegt schwer und kaum jemand kann sich des verheerenden Eindrucks erwehren, den die Gewaltszenen aus dem Iran, deren tatsächliche Bedeutung und Wahrheitsgehalt kaum überprüft werden können. Propaganda nennt man das und wenn man den Realitätssinn der Linken sehen will, braucht man sich nur deren Mainstream - bis in die „linkesten“ Ecken hinein – anzusehen.

Also: die Sache steht schlecht. Mahmut Achmadinedschad hat ganz offensichtlich die Wahlen gewonnen. Natürlich kann man nicht alle Ergebnisse bis in den letzten Winkel des Iran hinein nachvollziehen, doch sollte man schon mal kurz darüber philosophieren, in welchen Ländern der Region überhaupt gewählt wird. Immerhin: der afghanische Präsident Karsai dürfte einer der wenigen Staatsoberhäupter der Welt sein, den mehr Abgeordnete gewählt haben als überhaupt vorhanden waren - nur Kim Jong Il bekommt Ähnliches hin. Viele Länder wird man nicht finden und von „frei“ kann man überhaupt nicht sprechen.

Sicher sind die Kandidaten „vorsortiert“. Doch was im Iran der Wächterrat macht, besorgt in den USA das Kapital. Ohne solches gibt es nämlich nicht den geringsten Wahlkampf. Und glaubt wirklich jemand in der Bundesrepublik könne man frei eine systemoppositionelle Partei an die Macht wählen?. Die wäre lange vorher nach allen Regeln der Kunst diskreditiert worden - zur Not würde sie verboten. Dumm nur, daß sich Restelemente von Seriösität immer wieder - auch in den USA - behaupten. So verwies die „Washington Post“ schon vor den Wahlen (15. Juni) auf eine umfangreich angelegte Umfrage , die zu Kandidaten, aber auch zu wichtigen Themen abgehalten wurde. Das Ergebnis: Ahmadinedschad 34 Prozent, Mussawi 14, Karoubi 2 und Mohsen Rezai 1 Prozent. 27 Prozent wußten noch nicht, wen sie wählen wollten. Offensichtlich ist beiden Hauptkandidaten danach eine starke Mobilisierung gelungen, der Abstand blieb aber im gleichen Verhältnis. Mussawi hatte zuletzt stark auf seine ethnische Herkunft gesetzt und damit sowohl für als auch gegen sich polarisiert.

Auch die Vermutung, es könne sich um einen Aufstand der Jugend handeln, verfängt nicht recht, da Ahmadinedschad gerade im Bereich der 18 bis 24 Jährigen seine stärkste Unterstützung fand. Die „Post“ sieht Mehrheiten für Mussawi nur im Bereich Universitätsstudenten und Absolventen. Aber bei allem Verständnis: nur gestützt auf die Azeris und Universitätsstudenten bzw. Absolventen kann man wohl auch im Iran keine Wahl gewinnen. Klar ist aber, daß auch ein Teil der herrschenden islamischen Elite Mussawi unterstützt hat. Es ist jener Teil, der - aus unterschiedlichen Gründen - die Konfrontation mit dem Westen beenden will. Namen wie Rafsandschani, Montazeri aber auch Mussawi stehen dafür beispielhaft. Doch auch andere schwankende Gestalten tauchen wieder auf, wie etwa Reza Cyrus, der Sohn des letzten Schah, der sogar dem ARD-Frühstücksfernsehen ein Interview gewährte. Dazu erhebliche Teile des Exils - dort fand, wie man etwa auf der website der iranischen Botschaft nachlesen kann, Ahmadinedschad auch keine Mehrheit. Doch gerade die ärmeren, benachteiligten Schichten bilden die Basis des früheren Bürgermeisters von Teheran. Die findet man nicht im Exil. Sie treten auch nicht so eloquent - englisch sprechend - in den westlichen Fernsehstationen auf.

Man darf sich aber nicht naiver geben als die Polizei erlaubt. Ist es wirklich Zufall, daß in einer Situation, in der alle „diplomatischen“ Mittel, den Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm zu bewegen, erkennbar versagt haben und sowohl Ahmadinedschad, als auch Chamenei gezeigt haben, daß sie dazu auch in Zukunft nicht bereit sein werden, diese Krise herbei geführt wird. Es wäre doch zu schön, würde man das Problem auf diese - elegante - Weise los. Mit Chamenei und Ahmadinedschad wohl nicht - sie werden ihre Gründe haben (Saddam Hussein läßt grüßen). So treffen letztlich geostrategische, ökonomische und auch andere politische Gründe zusammen. Auch aus US-amerikanischer Sicht ist der Iran für die Stabilisierung der Region sowohl für die Lösung des israelischen/palästinensischen Konflikts, als auch für Afghanistan - wo die Westmächte vor einer militärischen Niederlage stehen - vor allem aber für den Irak, wenn die US-Truppen denn wirklich abziehen sollten, unverzichtbar. Kurz: der gegenwärtige Iran steht einfach im Weg.

Ärgerlich für die deutsche Regierung, wenn in einer solchen Situation die großen Kamele der deutschen Politik sich wieder profilieren zu müssen glauben. Zum Beispiel Günter Nooke, der in aller dreisten Naivität die Dinge beim Namen nennt und einfach erklärt, daß es um das Ende der islamischen Republik gehen und diese Staatsform ja auch „menschenrechtsfeindlich“ sei. Also bitte keine „Leisetreterei“. Nooke ist unnachahmlich. Gut auch der sicher ungeheuer wichtige außenpolitische Experte der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, der gleich noch hinzu fügt, daß das alles nicht reiche sondern daß der Iran unbedingt wieder in die „internationale Gemeinschaft“ eingegliedert werden müsse. In die internationale Gemeinschaft? Wer soll das sein, die USA und die führenden europäischen Mächte? Kein Wunder, daß sich Politiker der SPD (Weisskirchen) oder der Grünen (Volker Beck) empört zeigen. Man erweise der Opposition einen „Bärendienst“ und erwecke den Eindruck, diese sei vom Westen gesteuert. Wichtig sei eine vorsichtige Unterstützung.
Manchmal muß man Günter Nooke richtig dankbar sein. Auf seine etwas eigentümliche Weise ist er ein großer Aufklärer.

Interessant, daß sich derweil in den USA eine ähnliche Auseinandersetzung abspielt. So haben die Republikaner, vor allem Senator John McCain Obama schon vorgeworfen, ihm fehle wohl das „Vertrauen in die Stärke seiner Nation“. Das wird es wohl sein.


( filed under: )