Israels Recht auf Krieg – was US-Vizepräsident Joseph Biden wirklich sagte

* George Stephanopoulos vom US-amerikanischen Rundfunk- und Fernsehsender ABC hat am 5. Juli mit US-Vizepräsident Joseph Biden während seines Aufenthalts in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein langes Interview geführt. Eines der erörterten Themen war der Streit um das iranische Atomprogramm. Bidens Äußerungen wurden weltweit als Signal interpretiert, daß die Regierung von US-Präsident Barack Obama keine Einwände hätte, falls Israel den Iran militärisch angreifen würde. jW dokumentiert die gesamte Passage:

Biden: Wenn die Iraner verhandeln wollen, werden wir verhandeln.

Stephanopoulos: Und unterdessen tickt die Uhr...

Biden: Wenn die Iraner auf unser Verhandlungsangebot antworten, werden wir verhandeln.

Stephanopoulos: Aber das Angebot liegt auf dem Tisch?

Biden: Das Angebot liegt auf dem Tisch.

Stephanopoulos: Und inzwischen hat Premierminister Netanjahu ziemlich deutlich gemacht, daß er mit Präsident Obama vereinbart hat, diesem ganzen Prozeß des Verhandlungsangebots Zeit bis Jahresende einzuräumen. Danach ist er darauf vorbereitet, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen. Ist das die richtige Vorgehensweise?

Biden: Sehen Sie, Israel kann selbst bestimmen – es ist eine souveräne Nation – was in seinem Interesse liegt und was es beschließt, gegenüber Iran oder irgendwem sonst zu tun.

Stephanopoulos: Ob wir zustimmen oder nicht?

Biden: Ja, ob wir zustimmen oder nicht. Sie haben das Recht, das zu tun. Jede souveräne Nation hat das Recht, das zu tun. Aber es gibt keinen Druck irgendeiner Nation, der unsere Vorgehensweise beeinflussen könnte. Wir glauben, daß diese im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, und wir meinen, daß sie zugleich auch im Interesse Israels und der gesamten Welt liegt. Das sind also unterschiedliche Themen.

Wenn die Netanjahu-Regierung beschließt, eine Handlungslinie einzuschlagen, die anders ist als die jetzt verfolgte, dann ist es ihr souveränes Recht, das zu tun. Darüber haben wir nicht zu entscheiden.

Stephanopoulos: Nur damit wir uns hier ganz klar verstehen: Wenn die Israelis entscheiden, daß Iran eine existentielle Bedrohung darstellt und daß sie das iranische Atomprogramm ausschalten müssen, dann werden ihnen die Vereinigten Staaten militärisch nicht im Wege stehen?

Biden: Sehen Sie, wir können einer anderen souveränen Nation nicht vorschreiben, was sie tun darf und was sie nicht tun darf, wenn sie eine Entscheidung trifft, wenn sie entscheidet, daß sie existentiell bedroht ist und daß ihr Überleben von einem anderen Land bedroht ist.

Stephanopoulos: Sie sagen, wir können ihnen keine Vorschriften machen. Aber wir können, wenn wir wollen, ihnen hier im Irak die Überflugrechte verweigern. Wir können einem Militärschlag im Wege stehen.

Biden: Ich werde über diese Themen keine Spekulationen anstellen. Ich sage nur, daß Israel das Recht hat, zu entscheiden, was in seinem Interesse liegt, und wir haben das Recht und werden entscheiden, was in unserem Interesse liegt.

(Übersetzung: Knut Mellenthin)