Die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft unterstützen

by Mohssen Massarrat & Pedram Shahyar (source: CASMII)
Thursday, July 9, 2009

Das iranische Volk stürzte 1979 die 2500 Jahre alte Monarchie, um den Weg für
Demokratie und soziale Gerechtigkeit freizumachen. Durch die Etablierung der
islamischen Theokratie wurden nicht nur die Ideale der Revolution verraten, sondern
auch die unter der Monarchie vorherrschenden klientelistisch-rentierstaatlichen
Herrschaftsstrukturen restauriert. Dreißig Jahre danach erleben wir heute eine neue
revolutionäre Phase in der iranischen Geschichte, die - alle Indizien sprechen dafür –
nicht mehr aufzuhalten ist. Und dies trotz brutaler Gewalt der sogenannten
Revolutionswächter und paramilitärischen Bassidjis, trotz der Tötung unzähliger
Menschen, trotz der Verhaftung von unzähligen Aktivisten und der gesamten
Führungskader der islamischen Reformbewegung und trotz der Verbote und der
Unterdrückung aller Medien und Kommunikationsmittel der Bewegung.

Ayatollah Khamenei hat durch die Legitimierung des größten Wahlbetruges in der
iranischen Geschichte sich selbst delegitimiert. Ihm und dem angeblichen Wahlsieger
Ahmadinedschad sind der Machterhalt und die gewaltsame Aneignung der
Öleinnahmen und gesellschaftlichen Reichtümer zur Zementierung einer
theokratischen Diktatur und rückwärtsgewandter Staatsideologie offensichtlich
wichtiger als der Wille des Volkes. Die Theokratie spaltete die iranische Gesellschaft
von Anfang an in Systemtreue und Systemgegner, sie öffnete so den Weg dafür,
einen immer größeren Teil der Bevölkerung von der Teilhabe an Ressourcen und
Macht auszuschließen. Sie schaffte die Grundlage dafür, dass machthungrige
Ideologen im Namen des Islams die Staatseinnahmen an allen Kontrollorganen
vorbei für den Ausbau der eigenen Machtbasis plünderten.

Ahmadinedschad hat während seiner Amtszeit diese Politik bis zum Exzess
betrieben, er hat sich geweigert, dem Parlament gegenüber für seine selbstherrliche
Politik Rechenschaft abzulegen, er hat durch seine archaische Politik des Verteilens
von Almosen ausschließlich selbstherrlich und nach eigenem Gutdünken die
iranische Wirtschaft in die Krise gestürzt, der Inflation und der Bodenspekulation
neuen Auftrieb gegeben und so die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht.
Auf seine populistische Masche fallen nur noch religiös Gutgläubige, ideologisch
Verblendete oder Uninformierte in den ländlichen Gebieten herein. Bereitwillig folgen
Ahmadinedschad jedoch alle diejenigen Staatsangestellten, Revolutionswächter,
Bassidjis, die in seiner Amtszeit zu Geld und Macht gekommen sind. Mit dem
gigantischen Wahlbetrug am 12. Juni 2009 – darüber besteht nicht der geringste
Zweifel – hat Ahmadinedschad die Geduld der Iraner überstrapaziert. Er und
Ayatollah Khamenei haben die Intelligenz der Iraner beleidigt, die Menschen
erniedrigt und ihre Würde verletzt.

Mahmud Ahmadinedschad ist nicht der Mann, der unnachgiebig die Interessen der
Armen vertritt, unerschrocken die Korruption bekämpft und mutig dem Imperialismus
die Stirn bietet, für den ein Teil der gutgläubigen, uninformierten und ideologisch geblendeten Linken in Deutschland und der Welt ihn hält. Leider wurden auch die
südamerikanischen Präsidenten, wie Hugo Chavez, Opfer der eigenen
Oberflächlichkeit und des verantwortungslosen Umgangs mit den wirklichen
Verhältnissen im Iran. Die Positionierung von Chavez und anderen in Südamerika
steht in krassem Widerspruch zu den emanzipatorischen Idealen des „Sozialismus
im 21. Jahrhundert“. Universelle Rechte dürfen nicht taktisch-geopolitischen
Denkspielen geopfert werden. Mit der Anerkennung Ahmadinedschads haben
Chavez und andere linke Staatspräsidenten der Reform- und
Emanzipationsbewegung im Iran großen Schaden zugefügt.
Diese Art von linken und antiimperialistischen Postitionen irren sich nicht nur im
Hinblick auf Ahmadinedschad, sondern auch hinsichtlich des Charakters der
Volksbewegung und ihrer Führung. Die Trennlinie zwischen Befürwortern und
Gegnern der Volksbewegung verläuft nicht zwischen Arm und Reich, zwischen Nord
und Süd, zwischen Stadt und Land, nein, sie verläuft einzig und allein zwischen
Befürwortern und Gegnern der theokratischen Diktatur, zwischen illegitimer
Gewaltherrschaft und demokratisch emanzipatorischer Sehnsüchte der
überwältigenden Mehrheit der Iranerinnen und Iraner. Die Volksbewegung ist daher
klassen- und schichtübergreifend. Zu ihr gehören fromme Moslems wie Laizisten,
traditionalistische wie moderne westlich orientierte Frauen und Männer, ältere
Menschen wie vor allem junge Frauen und Männer, Intellektuelle wie Arbeiter,
Reiche wie Arme. Diese Volksbewegung ist nach übereinstimmenden
Beobachtungen breiter als diejenige Volksbewegung während der islamischen
Revolution. Sie als eine von außen gesteuerte „orangene Revolution“ zu bezeichnen,
grenzt fast an Dummheit und ist eine unverzeihliche Beleidigung für alle
emanzipatorischen Bewegungen.

Mir Hussein Mussawi, der Präsidentschaftskandidat der Reformbewegung, ist nicht,
wie manche aus Unwissenheit oder in bewusst irreführender Absicht unterstellen, ein
Mann des Westens. Er ist ein frommer Moslem und ein Mann der islamischen
Revolution der ersten Stunde. Er ist im Lager der Konservativen immer noch
verankert und bezeichnet sich selbst als prinzipientreuen Reformer. Sein
Fernsehduell mit Ahmadinedschad und sein konsequentes Eintreten für Neuwahlen
haben ihn zu einem glaubwürdigen und standhaften Politiker auf der Seite des
Volkes werden lassen. Er ist offensichtlich auch entschlossen, seinen Kampf gegen
die Theokratie fortzusetzen. Mussawi hat als erster großer Politiker in der Geschichte
der Islamischen Republik dem geistigen Führer Nein gesagt und damit dessen
Autorität erschüttert. In allen seinen bisherigen Kommuniqués hat er die
Volksbewegung zur Fortsetzung des gewaltfreien Widerstandes aufgerufen und
geschworen, sein eigenes Leben für das gemeinsame Ziel der Abschaffung der
Tyrannei zu opfern. In der gegenwärtigen Phase der Revolution eint das Volk und die
Führung der Reformbewegung das gemeinsame Ziel, die theokratische Diktatur zu
überwinden. Die Gestaltung der künftigen iranischen Gesellschaft in der
nachrevolutionären Ära und welcher Weg dann beschritten werden soll, bleibt einzig
und allein dem Volkswillen in Freiheit vorbehalten und kann nicht schon jetzt
vorweggenommen werden. 

Die Revolution im Iran hat schon jetzt große Ausstrahlung auf alle Menschen im
Mittleren und Nahen Osten, nicht zuletzt auch auf Teile der Friedensbewegung in
Israel. Ihr Sieg und die erfolgreiche Demokratisierung würde alle diktatorischen
Regime in der Region erschüttern, die Völker zur Emanzipation ermutigen und nach Jahrzehnten dunkler Zeiten von Krieg, Zerstörung und Elend eine Perspektive für
Prosperität, Demokratie und Frieden eröffnen.

Wir weisen alle Versuche, die Revolution im Iran zu diskreditieren, mit aller
Entschiedenheit zurück und fordern alle sozialen, antikapitalistischen,
antihegemonialen Emanzipationsbewegungen in Deutschland, in Europa und in der
ganzen Welt auf, die iranische Volksrevolution nach Kräften zu unterstützen und sich
für die Freilassung aller politischen Gefangenen, für Demonstrations- und
Pressefreiheit im Iran einzusetzen.

Mohsen Massarat (Attac Wissenschaftlicher Beirat)
Pedram Shahyar (Bundes-Koordinierungskreis Attac)


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