Schluß mit Appeasement

Nach US-Außenministerin Clinton verschärft auch Pentagon-Chef Gates den Ton gegen Teheran. Begleitet wird Washingtons Drohkampagne von CIA-finanzierten Exiliranern

Binnen weniger Tage haben zwei Mitglieder der Regierung von US-Präsident Barack ­Obama vor »Nuklearambitionen« Irans gewarnt. Pentagon-Chef Robert Gates bezeichnete Teherans Streben nach nuklearer Aufrüstung als eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit. Der Iran beunruhige ihn besonders, weil es in der Frage wenig Optimismus gebe, erklärte der US-Verteidigungsminister am Donnerstag (Ortszeit) in Chicago. Nicht nur die iranischen Nuklearambitionen stellten eine Gefahr dar, sondern auch die »Unfähigkeit« der internationalen Gemeinschaft, auf die entschlossene Führung in Teheran einzuwirken. Sollte der Iran eines Tages eine Atombombe bauen, sei die Möglichkeit eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Ostens »sehr, sehr real«, sagte Gates. Tatsächlich aber ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, das über Atomwaffen verfügt, dies jedoch nicht offen einräumt. Der Iran betreibt ein Atomprogramm, das nach Angaben der Regierung ausschließlich der zivilen Nutzung dient.

Erst am Mittwoch hatte US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Grundsatzrede gen Teheran gedroht (siehe jW vom 17. Juli). Die dortige Regierung müsse »eine klare Entscheidung treffen, ob sie sich der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsbewußtes Mitglied anschließen will oder ob sie den Weg zu weiterer Isolation fortsetzen will«, erklärte die Chefin des State Departement in Wa­shington.

Das neue Trommelfeuer wird begleitet durch eine Öffentlichkeitskampagne CIA-finanzierter Exiliraner. So verbreitete die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag nachmittag den »Bericht eines Internationalen Juristenkomitees (IJC)«. In dem wurde behauptet, bei der Niederschlagung der Wahlproteste im Iran seien 300 Menschen getötet, Tausende verletzt und 10000 Oppositionelle verhaftet worden. Dramatisch andere Zahlen als die der iranischen Behörden. Laut Teheraner Polizei waren bei den Auseinandersetzungen nach dem 12. Juni 1032 Demonstranten verhaftet und 20 getötet worden. Außerdem sollen acht Polizisten zu Tode gekommen sein.

Spiegel online (»Anwälte berichten über 300 Tote«), taz (»Irans Regierung fürchtet neuen Protest«) und andere Medien griffen die neue Schreckensbilanz bereitwillig wie unkritisch auf. Es klang ja auch seriös, was AP aus Paris berichtete: »Im IJC haben sich namhafte europäische Menschenrechtsanwälte wie der Franzose William Bourdon und der Vizepräsident der Berliner Anwaltskammer, Bernd Häusler, zusammengeschlossen.« Diese wollten den inhaftierten Oppositionellen juristischen Beistand leisten. Und weiter: »Mitinitiator des IJC ist der ›Nationale Widerstandsrat des Iran‹ (NWRI). Die Angaben über die Opfer der Protestniederschlagung basierten auf Zeugenaussagen, Informationen der Familien sowie Filmaufnahmen, sagte NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi.« Was AP nicht erwähnte und die übrigen Medien zu melden offensichtlich nicht wichtig fanden: Der NWRI ist eine Vorfeldorganisation der Volksmudschaheddin, kurz: MEK. Die »Mujahideen-e Khalq« stehen auf der Pay-roll des US-Geheimdienstes CIA. Bis vor kurzem wurde die sektengleiche Gruppe auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt. Die iranischen Behörden machen Mitglieder der Volksmudschaheddin für mehrere Anschläge vor den Präsidentschaftswahlen verantwortlich sowie für die Eskalation der Proteste.

Im Westen kursierende Vermutungen bzw. erhobene Anschuldigungen, der Iran betreibe ein geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen, gehen auf vermeintliche NWRI-Quellen zurück. Belege gibt es dafür so wenig wie für die nun verbreiteten Horrorzahlen über Tote, Verletzte und Verhaftete. Doch sie fügen sich problemlos ein in die Kampagne zur Dämonisierung Teherans.

Der finale PR-Coup: IJC-Anwalt Bourdon will den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anklagen. Dies sei möglich, behauptete der Franzose am Donnerstag auf der Pressekonferenz des »Widerstandsrats«, weil sich die Teheraner Regierung massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht habe. Auch wenn dem Präsidenten keine aktive Rolle beim Vorgehen der Sicherheitskräfte nachgewiesen werden könne, sei er wegen seiner Passivität verantwortlich und müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Möchtegern-Präsidentin Rajavi forderte die Kappung aller diplomatischen Beziehungen zum Iran sowie scharfe Sanktionen. Und Rechtsanwalt Häusler formulierte in der Diktion antideutscher Kriegseiferer: »Es muß Schluß mit der Appeasement-Politik gegenüber Tehe­ran sein.«