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F.A.Z., 18.02.2010, Nr. 41 / Seite 7
Zu "Wenigstens ein Handschlag nach dem Griff ins Leere" von Berthold Kohler (F.A.Z. vom 8. Februar): Dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen wolle, ist eine Behauptung des Westens, für die es keinen objektiven Beleg gibt. Im Gegenteil: Die Geheimdienste der Vereinigen Staaten haben - noch unter Bush - in einer bemerkenswerten Erklärung festgestellt, dass Iran jedenfalls seit Jahren nicht an der Herstellung von Atomwaffen arbeite.
Umfassende (,,harte") Wirtschaftssanktionen gegen ein ohnehin armes Land, wie sie die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Länder gegen Iran zu erzwingen suchen, sind eine barbarische Waffe, deren Wirkungen - allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz - praktisch ausschließlich unschuldige Zivilisten treffen, vor allem die Schwächsten und Verletzlichsten. Es geht um das gezielte Aushungern eines 74-Millionen-Volkes. Zur Erinnerung: Schon die vom Westen durchgesetzten Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, nicht erst der nachfolgende Krieg, hatten zu einer humanitären Tragödie schlimmsten Ausmaßes geführt. Dies wird in zahlreichen Berichten und Untersuchungen von Uno-Gremien und Menschenrechtsorganisationen im Einzelnen dargestellt und dokumentiert. Es ist eine bleibende Schande für die Staatengemeinschaft, dass sie diese Barbarei in ihrem Namen geschehen ließ.
Umfassende Wirtschaftssanktionen sind in ihrer verheerenden Wirkung für die Zivilbevölkerung mit einem Krieg vergleichbar, wenn nicht noch schrecklicher. Bei ihnen geschieht das Sterben nur leiser. Während der Krieg im Irak über Jahre hinweg - zu Recht - fast täglich weltweit die Schlagzeilen beherrschte, blieben die vorangegangenen Sanktionen und ihre eher noch schlimmeren Folgen von der breiteren Öffentlichkeit nahezu unbeachtet. Ob Iran, Irak, Gaza-Steifen, Kuba oder Nord-Korea: Stets haben die Wirtschaftssanktionen weder zu dem Politikwechsel geführt, den man angeblich mit ihnen erreichen wollte, noch zu einem Sturz des Regimes. Effizient sind Wirtschaftssanktionen ausschließlich insofern, als sie zu Armut und Verelendung bei den betroffenen Menschen führen.
Statt über ständig neue Drohungen, Kriege, Sanktionen und Militärschläge gegen nicht gefügige Staaten nachzudenken, sollte der Westen einen Blick auf ein Land wie China werfen, dessen politische Führung mehr Klugheit und Weitsicht zeigt. Natürlich wünscht sich auch China nichts weniger als einen weiteren atomar bewaffneten Staat in seinem Umfeld. Es sieht in Iran aber zu Recht keine dahingehende konkrete Gefahr, und damit es auch künftig dabei bleibt, setzt China nicht, wie der Westen, auf Sanktionen und eine immer schriller werdende Rhetorik, die sich mit der genauso exzessiven Rhetorik Irans wechselseitig hochschaukelt, sondern auf geduldiges Verhandeln in gegenseitigem Respekt.
Dr. Jörg Hofmann, Tübingen